Wir über uns

Neue politische Kraft in Speyer 

Am 17.04.2015 wurde eine neue politische Gruppierung in Speyer im Vereinsregister  eingetragen. Der neue Verein, der beabsichtigt als politische Gruppierung an den nächsten Wahlen zum Stadtrat in Speyer teilzunehmen, hat sich auf einstimmigen Beschluss der Gründungsmitglieder den Namen „Freie Wähler Speyer“ (FWS) gegeben. Der Name des Vereins ist hier durchaus als programmatisch anzusehen, da sich die Freien Wähler Speyer eng an die landes- und bundesweit aktiven Freien Wähler anlehnen. Nach Diskussion und Verabschiedung der Vereinssatzung, die einstimmig erfolgte, wurde die Grundlage des Parteiprogramms diskutiert. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet, die weitere Programminhalte erarbeiten und die bestehenden jeweils aktualisieren sollen.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurden jeweils einstimmig gewählt:

Zum ersten Vorsitzenden: der fraktionsfreie Stadtrat Dr. Reinhard Mohler

Zur stellvertretenden Vorsitzenden: Daniel Wagner

Zur Geschäftsführerin: Karin Mohler

Zur Schatzmeisterin: Petra Eichinger

Schriftführerin: Bettina Knoch

Zu Beisitzern:

Andreas Leinweber     

Bernd Heß                   

Torsten Natusch                        

Stefan Vukoja                          

Justine Köhler

In der Rede nach seiner Wahl bekräftigte der Vorsitzende Dr. Reinhard Mohler die dringliche Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft in Speyer. Er begründete diese Notwendigkeit auch damit, dass es in Speyer gelte, gegen den herrschenden politischen Filz anzutreten, der sich unter anderem in der Planung des „Erlus-Geländes“ gezeigt habe. Solche Entwicklungen müssten bei den anstehenden Bauvorhaben auf den Konversionsgeländen und am Germansberg unbedingt verhindert werden. Statt für Normalbürger unbezahlbare Luxuswohnungen zu erstellen, müsse künftig der Schwerpunkt auf dem Bau auch für mittlere Einkommen bezahlbaren Wohnraums stehen. Auch so unsinnige und Steuergelder verschlingende städtische Unternehmungen, wie der Ausbau des St.-Guido-Stifts-Platzes zu einer innerstädtischen Öde müsse künftig verhindert werden. Die von Mohler bereits als Antrag im Stadtrat eingebrachte Idee einen Gestaltungs- und Planungsbeirat zu aktivieren, der durch sachkundige Beratung bauliche Fehlentwicklungen verhindern und kulturbezogenes Bauen fördern soll, werde von den Freien Wählern Speyer weiterhin propagiert. Von der Partei der Grünen zeigte sich Dr. Mohler enttäuscht. Sie sei ihrem Ruf als Umweltschutzpartei aus, wie Dr. Mohler vermutete, machttaktischen Gründen besonders im Vorfeld der letzten Stadtratswahl nicht gerecht geworden. Die Hoffnung auf eine Koalition mit der CDU und evtl. auf einen Beiratsposten habe hier wohl mitunter zu einer Aufgabe sonst für diese Gruppierung wichtiger Ziele geführt. Umwelt- und Naturschutz seien ein Hauptanliegen der Freien Wähler Speyer. Mohler habe sich ja auch in diesem Zusammenhang z.B. intensiv für den Erhalt der wenigen Auwald-Reste im Stadtrandgebiet eingesetzt. Die SPD habe, unter anderen, einen ganz besonders eindrucksvollen „Sündenfall“ hinter sich. Die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Stefanie Seiler, habe sich aus seiner Sicht politisch verkauft um einen Posten als gut dotierte hauptamtliche Beigeordnete zu ergattern, den sie noch wenige Jahre zuvor als „Geldverschwendung“ und lediglich zur „Machterhaltung“ der damaligen CDU-SWG-Koalition angesehen hatte. Wie titelte die Presse diese Ereignisse kommentierend so treffend: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“. Die FDP sei nach den innerparteilichen Querelen der vergangenen Jahre in den letzten Monaten weniger durch eigene Initiativen aufgefallen, als vielmehr durch letztendlich wenig bedeutsame „Trittbrettaktionen“. Die CDU und ihr parteipolitisch stark geprägter Oberbürgermeister seien federführend für eine untragbare Verschwendung öffentlicher Mittel und für eine, aus Mohlers Sicht, schlechte Effizienz der städtischen Verwaltung verantwortlich. Dr. Mohler stellte fest, dass sich Oberbürgermeister Eger häufig (wie auch von der lokalen Presse mehrfach dargestellt) direktiv-oberlehrerhaft verhalte. Er zeige sich mehr als „Meister der Paragraphen denn als Meister der Bürger“. Egers Regierungsstil sei mitunter doch recht bürgerfern. Bürgerbeteiligungen hätten aus Mohlers Sicht oft nur eine Alibifunktion. Politische Entscheidungen, so vermutet er, würden dann doch meist nach anderen, für viele Bürger wenig durchschaubaren Kriterien erfolgen. Dr. Mohler sieht sich ab sofort als Vertreter der Freien Wähler Speyer im Rat. Mohler definierte dann noch einige Nahziele der Freien Wähler Speyer. Ein Hauptziel sei es, der städtischen Verschwendung von Steuergeldern entgegenzutreten. Diesbezüglich müssten aus seiner Sicht auch deutlich überzogene Personalkosten in der städtischen Verwaltung hinterfragt werden. Man könne nicht, wie dies die Linken mitunter propagierten, unbegrenzt neue Schulden machen, ohne nach den langfristigen Folgen zu fragen. Auch die zunehmende „Vermüllung“ städtischer Regionen und die schlechte Pflege öffentlicher Anlagen seien ein besonderes Anliegen der FWS. Er kündigte auch verschieden Anfragen und Aktionen an, die sich direkt mit Anliegen von Bürgern beschäftigen werden, die in den letzten Wochen an ihn herangetragen worden seien.  Zum Schluss stellt er fest, dass die Werbung neuer Mitarbeiter und Mitglieder bei den Freien Wählern forciert werden soll, um die geplanten Aktivitäten auch personell bewältigen zu können. Mit dem Aufruf „Lassen sie uns unser politisches Engagement für die Erhaltung und Entwicklung unserer – noch – sehr schönen Stadt Speyer einsetzen“, schloss er die Versammlung.  

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