Vermüllung von Grünflächen und Straßen

Vermüllung von Grünflächen und Straßen

02.07.2015 16:34

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,

in meinem und im Namen als Stadtrat und als Vorsitzender der FREIEN WÄHLER SPEYER stelle ich folgende Anfrage zur öffentlichen Beantwortung im Stadtrat. In Teilen des Stadtgebietes Speyer ist eine zunehmende Vermüllung von Grünflächen, Straßen und Plätzen zu beobachten.

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Leinpfad Richtung Otterstadt

Dies hat aus unserer Sicht, neben dem fehlenden Umweltbewusstsein mancher Mitmenschen, folgende Ursachen:

  • zu wenig aufgestellte Mülltonnen/Papierkörb
  • zu geringe Kapazität der vorhandenen Mülltonnen / Papierkörbe
  • zu geringe Leerungsfrequenz.

Dass die Kapazität der vorhandenen Mülltonnen / Papierkörbe zu gering ist liegt sicher auch daran, dass einige Mitmenschen unerlaubter Weise ihren Hausmüll in nicht unbeträchtlichen Mengen darin entleeren.

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Wormser Straße

 

Folgende Maßnahmen wären nach unserer Beurteilung dazu geeignet, unsere Stadt sauberer zu halten und somit die Wohnqualität für Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verbessern, bzw. sowie die Stadt für den Tourismus attraktiver zu machen:

  • Die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Ordnungsamtes/Vollzugsdienst könnten im Rahmen ihrer Kontrollgänge verstärkt auf „Müllsünder“ achten. Eine direkte Ansprache von Umweltverschmutzern könnte hier, neben gegebenenfalls erforderlichen Ordnungsstrafen, sicher pädagogisch durchaus wirksam sein. Hier wäre natürlich auch eine personelle Aufstockung des Personals des Ordnungsamtes dringlich erforderlich (evtl. könnte hier z.B. auf eine Vergrößerung des Personalbestandes des aus unserer Sicht völlig unnötigen und überflüssigen Stadtmarketing-Bereichs verzichtet werden).
  • Vor allem nach Schulende könnten Schülerinnen und Schüler auf den Straßen beim Hinterlassen ihres „wilden Mülls“ angesprochen werden. Hier wäre auch die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Schulen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes zu prüfen.
  • Das Aufstellen größerer Mülltonnen/Papierkörbe an bekannten Schwerpunkten.
  • Das zusätzliche Aufstellen von Mülltonnen/Papierkörben (in einigen stark vermüllten Bereichen stehen keine entsprechenden Behältnisse). Hier könnten auch Hundebesitzer, die in einigen Bereichen den Hundekot in den Tüten im Gelände entsorgen, oder den Hundekot gar nicht beseitigen motiviert werden, Hundekot dann auch in Mülltonnen / Papierkörben zu entsorgen.
  • Das ggf. mehrmalige tägliche Leeren besonders belasteter Mülltonnen/Papierkörbe.  Oft führt auch das unerlaubte Abladen von Hausmüll zum Überquellen der aufgestellten Behältnisse. Dem Argument, dass eine erhöhte Entleerungsfrequenz vermehrt Kosten verursachen würde ist entgegenzuhalten, dass weniger umweltbewusste Mitmenschen bei überquellenden Mülltonnen ihren Hausmüll im Regelfall einfach  im Stadtbereich abladen oder im Gelände (in der Natur) verstreuen und die Stadt dann sowieso für die Kosten des nun sicher deutlich arbeitsintensiveren Einsammelns und der Entsorgung des „wild“ abgeladenen Mülls aufkommen muss.
  • Auflagen für Fast-Food-Restaurants und entsprechende Kioske, da entsprechende Fast-Food-Behältnisse einen nicht unerheblichen Teil des Mülls ausmachen. Ggf. sollten hier auch überregionale Regelungen (Land / Bund) getroffen werden. Hier ist zusätzlich besonders zu erwähnen, dass dieser „wilde Müll“ mit Nahrungsmittelresten das Auftreten von „Schadnagern“ (z.B. Ratten) begünstigt und somit auch seuchenhygienisch bedenklich ist.
  • Sinnvoll wäre auch das Einbringen von Müllbeuteln in die Vorhandenen Papierkörbe / Mülleimer. Dies würde die vollständige Entleerung der Behältnisse deutlich vereinfachen (wird  in Koblenz und Mainz z.B. bereits praktiziert).

Die beiliegende Fotodokumentation zeigt, dass wilder Müll in Speyer in fast jedem Stadtviertel ein nicht unerhebliches Problem darstellt. Die Erfahrung zeigt, dass die von uns aufgezeigten Maßnahmen durchaus wirkungsvoll sind. So hat Mannheim in einem Versuchszeitraum (November 2014 bis Mai 2015) durch bessere Kontrollen die Vermüllung der Stadt reduziert („Die Rheinpfalz“ vom 06.06.2015 berichtete darüber: „Weniger Falschparker, kaum noch wilder Müll“).

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Blick von der Brücke Mörschgasse

 

  Anfrage zur öffentlichen Beantwortung im Stadtrat: Welche Maßnahmen zur Entsorgung von Müll im Bereich öffentlicher Anlagen und Verkehrswegen beabsichtigt die Stadtverwaltung  - endlich – durchzuführen, um dem aufgeführten, schon länger bestehenden Missstand entgegenzutreten?        

Dr. Reinhard Mohler Vorsitzender der FREIEN WÄHLER SPEYER                                                      Stadtrat  

 

Die FREIEN WÄHLER SPEYER haben folgende konkreten, in anderen Städten zum Teil bereits bewährten Maßnahmen zu diesem Thema vorgeschlagen:   Ansatz einer Konzeption zur Müllvermeidung   Littering[1] ist ein gravierendes soziales Problem, durch Wenige verursacht, aber viele Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffend. Dieses Fehlverhalten Weniger ist selten spontanauftretend, oft ist es in langer, durch die Umgebung tolerierter „Übung“ erworben. Daraus folgt, dass Maßnahmen gegen Littering langfristig und nachhaltig betrieben werden müssen. Das Bewußtsein von Verursachern und Tolerierenden muss durch entsprechende Maßnahmen konditioniert werden. Vermüllung beeinflußt das Stadtbild absolut negativ, nebenbei kann Müll (z.B. Glasscherben) auch Unfälle verursachen oder begünstigen! è Kampf gegen Littering ist eine unverzichtbarer Bestandteil eines vernünftigen Stadtmarketings! Schon lange erforderliche Maßnahmen für Speyer, die sich auf kommunaler Ebene in Deutschland, aber auch im Ausland bewährt haben:

1.    Aufklärung: Aufstellen von Plakaten an Litteringschwerpunkten., die originell-motivierend auf die gerade hier besonders herrschende Problematik (Vermüllung, Farbschmierereien, Hundekot etc.) aufmerksam machen. Im Kreis Unna wird hier kostensparend nicht auf die Expertise teurer Werbefirmen gesetzt, sondern auf die Kreativität von kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auf die Mithilfe der die lokalen Gegebenheiten besonders gut kennenden Anwohner. Auch die - möglichst freiwillige - Mithilfe lokaler Medien sollte angeregt und genutzt werden.

2.    Umwelterziehung in Kindergärten, Schulen und anderen Bildungsstätten: Lehrer und im Besonderen Eltern sind als Vorbilder besonders in der Lage, Umweltbewusstsein zu bilden und zu fördern. Auch im Bereich der Hochschule und der Volkshochschule kann durch Einflechtung von Littering-Aufklärungsthemen in den normalen Ausbildungsstoff (z.B. zum Beginn der zu behandelnden Thematik) nach dem Prinzip „stetige Wiederholung schult“, Umweltbewusstsein erweitert werden.  

3.    Rasches Beseitigen bestehender Vermüllung: Der leider empirisch belegte Grundsatz „Schmutz zieht Schmutz an“, sollte unbedingt berücksichtigt werden. Bestehende Vermüllung sollte durch die zuständige Stadtreinigung rasch beseitigt werden! Hamburg hat hierzu eine Hotline angelegt, über die Bürger eine „Schnelle Eingreiftruppe“ der Stadtreinigung informieren können, die dann den entsprechenden Müll rasch beseitigt.  

4.    Bereitstellung ausreichend großer Müllbehälter und deren rasche Leerung: Überlaufende Mülleimer sind bezüglich der Littering-Bekämpfung absolut kontraproduktiv. Auch hier ist wieder der Satz „Müll zieht Müll an“ zu berücksichtigen. Müllbehälter sollten daher ausreichend groß sein und in den jeweils notwendigen Abständen geleert werden. Übervolle Müllbehälter demotivieren bezüglich einer sinnvollen Müllentsorgung!  

5.    Ahnden von Littering: Leider gibt es immer wieder Mitmenschen, die mehr oder weniger aufklärungs- und beratungsresistent sind. Sehr viele Städte verhängen Littering-Bußgelder gegen Verursache. Entsprechende Ordnungsgelder und die gezielte Überwachung von Littering-Schwerpunkten haben in vielen Städten zu einer erheblichen diesbezüglichen Verbesserung des Stadtbildes geführt, so z.B. in Fürth, Hamburg, Münster, in einigen Stadtteilen Frankfurts und Berlins. Der STERN veröffentlichte am 15.03.2007 einen Artikel unter der Überschrift „Kippe weg macht 20 Euro“ einen Bericht, der schon damals die Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen hervorhob. In Frankfurt wird das Wegwerfen von Kleinabfällen (Zigarettenkippen, Papier, Handzettel, Papiertaschentücher etc.) mit 30€, das Wegwerfen von Essensresten, Kaugummis etc. mit 55€, das Nichtentfernen von Hundekot mit 90€, sowie das illegale Ablagern von Sperrmüll und Hausmüll mit 180€ geahndet! Der Erfolg einer mit der Ahndung verschärften Überwachung von Schwerpunkten ist nach Aussage der Verwaltung Nachhaltig!  

Die Fotodokumentation konnte bei der Stadtratssitzung, wegen unzureichender Technik nicht gezeigt werden.

 

Bei der Beantwortung der Anfrage hat der CDU-Oberbürgermeister Eger auf viele konkrete Fragen nicht geantwortet bzw. nicht antworten können (oder wollen). Ein konstruktives Eingehen auf die Vorschläge erfolgte nicht. Es ist zu befürchten, dass die aus unserer Sicht desolate Leitung wichtiger städtischer Bereiche (wie z.B. die der Stadtreinigung) weiter bestehen bleibt. Stattdessen wird ein Stadtmarketing für über 100 000€ installiert, das bei der völlig verschuldeten und bei Touristen bestens bekannten Stadt Speyer aus unserer Sicht mehr als unnötig ist und eine massive Geldverschwendung darstellt. Was kann für eine Stadt ein besseres Aushängeschild sein, als eine saubere Stadt, die zum Wohlfühlen einläd?   Auch gegen den Oberbürgermeister der CDU: Wir bleiben dran!

[1] Littering: Verschmutzung durch Müll, Hundekot und Farbschmierereien