Stellungnahme zu TIPP

TTIP

 

TTIP Spekulanten und Großindustrie gegen Demokratie  

TTIP oder „Transatlantic Trade and Investment Partenership“, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, wird, wenn es so wie bisher geplant zustande kommt, nicht nur Europa und die USA, sondern auch den Rest der Welt verändern. So harmlos, wie es auf den ersten Blick scheint und wie die Bezeichnung „Transatlantisches Handels- und Investitions-Schutzabkommen“ suggeriert, ist dieses Abkommen wahrlich nicht! Da wird von der CDU propagiert, dass das Handelsabkommen im Schwerpunkt der Angleichung unterschiedlicher Industrie Standards dient. Dass so z.B. rote Rückblinker in Amerika und gelbe Rückblinker in Europa angeglichen werden müssten. Für solche Nebensächlichkeiten bedarf es eigentlich keines Abkommens, solche „Problemchen“ könnten sicher ganz einfach im Rahmen gezielter Absprachen zwischen den USA und Europa auf dem „kleinen Dienstweg“ erledigt werden, wie dies in der Vergangenheit schon oft geschehen ist. Bei TTIP geht es um ganz andere Dimensionen. Kurz gesagt: Standards in den USA und Europa sollen generell angeglichen werden, in Industrie, Landwirtschaft und vielen anderen Bereichen. So ist zu befürchten, dass gerade im Bereich Industrie und Landwirtschaft die jeweils niedrigeren (und für die Industrie und Landwirtschaft billigeren) Standards im TTIP-Vertrag festgeschrieben werden. Selbst wenn die jeweils höheren Standards berücksichtigt würden, sie könnten bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen z.B. im Bereich Gentechnik oder Pflanzenschutz kaum denn durch die neuen Erkenntnisse erforderlichen Veränderungen angepasst werden. Es wäre erforderlich, dass beide Vertragspartner entsprechenden Neuerungen zustimmen würden. Wer weiß, wie schwer schon entsprechende Veränderungen  alleine in Deutschland oder in Europa gegen die übermächtige Agrarlobby durchsetzbar sind wird einsehen, dass entsprechende Änderungen im internationalen Rahmen gegen die amerikanische und europäische Agrarlobby kaum durchgeführt werden können, da solche Änderungen im Regelfall auch mit einer Verteuerung der Produktionskosten einhergehen. Somit hätten auch sowohl europäische, als auch amerikanische Parlamentarier kaum eine Möglichkeit, neue, verbraucherfreundliche Gesetze zu verabschieden. Industrie und Agrarlobby könnten sich auf die Inhalte des TTIP-Abkommens berufen, das die Parlamente Europas und der USA bindet, und erfolgreich gegen jedwede Neuerung, die ihren Interessen widerspricht, klagen.  

September, 2015

TTIP (2)