Sicherheitspolitische Aspekte

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Sicherheitspolitische Aspekte  

  Folgen des sicherheitspolitischen „Sparpopulismus“ für die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz  

 Immer weniger Polizeipräsens in der Öffentlichkeit, zögerlich nachbesetzte Dienstposten, schlechte Bezahlung, ungünstige Arbeitsbedingungen, zum Teil kritikwürdige materielle Ausrüstungsdefizite und sinkender Respekt vor dem Polizistenberuf in der Öffentlichkeit, zunehmend fehlender politischer Rückhalt, schlechte, den neuen technischen Erfordernissen nicht angepasste Eingriffsbefugnisse und dann auch noch  steigende Nachwuchsprobleme durch fehlende Planstellen und z.T. auch geeignete Bewerber: Um unsere Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz – und nicht nur in diesem Bundesland - ist es nicht gut bestellt!

Personalsituation Schon seit Jahren weisen die verschiedensten Organisationen, wie zum Beispiel die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)[1] und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hin, dass die Anforderungen an die Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz stetig steigen, ohne dass im erforderlichen Rahmen personell nachgerüstet wird. Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Jahre 2003 in einer Entschließung festgestellt, dass die Herausforderungen an die Polizei mit langsam sinkender Bevölkerungszahl nicht automatisch ab nimmt.[2]   Die steigende Belastung der Polizei ist durch zunehmende Aufgaben z.B. in folgenden Bereichen zu belegen[3]/ [4]:

  • zunehmende Großevents die polizeilicher Absicherung bedürfen (Fußballspiele, Musikveranstaltungen) -          Zunahme der Bedrohung durch die internationale Terrorszene
  • stark ausgeprägtes Demonstrations- und Gegendemonstrationsgeschehen (z.B. Autonomen-Krawalle, Pegida-Demonstrationen / Gegendemonstranten verschiedenster Gruppierungen) und dadurch erforderliche Unterstützungsmaßnahmen auch für andere Bundesländer
  • aktuell stark zunehmende Aufgaben durch die Sicherung neuer Aufnahmestellen für Asylbewerber Erschwert wird die Bewältigung dieser erweiterten Aufgabenkomplexe durch:
  • Zunehmend gewaltbereite Demonstranten aus der linksautonomen, rechtsradikalen und Islamistenszene. Zunahme der Gewalttaten gegen Beamtinnen und Beamte im täglichen Dienst. Alleine 2010 wurden 1228 Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Beamte registriert![5]
  • unzureichende Eingriffsbefugnisse (z.B. in der Telekommunikationsüberwachung, Datenbestandsaufnahme zur Gefahrenabwehr)
  • fehlende Infrastruktur, sowohl personell als auch materiell, bei der Auswertung eines stetig steigenden, für die Ermittlung und die polizeiliche Prophylaxe relevanten Datenvolumens (z.B. auch Kinderpornographie, organisierte Kriminalität)
  • die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und Beamten im alltäglichen Dienst und in besonderen Dienstsituationen (z.B. Demonstrationen).

All diese Punkte sollten alleine schon zwingende Argumente dafür sein, den Personalbestand der Polizei in Rheinland-Pfalz (und nicht nur dort) zügig aufzustocken. Die personelle Einsatzfähigkeit der Polizei wird weiterhin durch den notwendigen und gewünschten  stetig steigenden Anteil von Frauen im Polizeidienst indirekt dadurch eingeschränkt, dass ein personeller Ausgleich für die diesbezüglich vorhersehbaren und notwendiger Weise anfallenden Mutterschaftsurlaube nicht vorgesehen ist. Ebenso wenig ist die Kompensation der steigenden Zahl von Erziehungsurlauben von Eltern beiderlei Geschlechts personell gesichert. Um dem entgegenzuwirken muss der Stellenpool der „Personalreserve“ deutlich vergrößert werden! Trotz all dieser Entwicklungen ist jedoch gegenwärtig in Hinsicht auf eine zwingend notwendige Erweiterung des Personalbestandes der Polizei kaum eine ausreichend effektive Aktivität zu erkennen. Die aktuell verstärkte Einstellung von Bewerbern ist schon deshalb viel zu gering, weil sie zu spät kommt und z.B. personelle Ausfälle aus der in den kommenden Jahren absehbaren „Pensionswelle“ und personellen Mehrbedarf aus dem erweiterten Aufgabenspektrum nicht abdeckt.[6] Im Gegenteil! Trotz eines stetig zunehmenden Aufgabenspektrums ist seit Mitte der 1990er Jahre der Personalbestand der Polizei in Rheinland-Pfalz von 9433 auf  etwa 9270 gefallen (Stand: Juli 2014).

GdP und DPolG stellen fest, dass die Tendenz bis 2016 weiterhin fallend ist.[7]/[8] Die Landesregierung will die Stellenzahl bei der Polizei nicht erhöhen, sie will sie sogar bis 2016 auf 9014 reduzieren! Diese Tendenz ist nicht nur für Rheinland-Pfalz kennzeichnend, sie ist auf das gesamte Bundesgebiet, also auf fast alle Bundesländer übertragbar. Der GdP-Vertreter Oliver Malchow stellte am 14.01.2015 in einer Pressemitteilug fest, dass in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen wurden![9] Diese personelle Ausdünnung führt dann auch dazu, dass es in manchen dünnbesiedelten Regionen oft sehr lange dauert (45 Minuten und länger), bis die Polizei einen Einsatzort erreichen kann.[10] Dies dient sicher nicht dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in die polizeiliche Arbeit zu stärken. Gerade in Problembereichen wäre es eine wünschenswerte Vorstellung, Beamte und Beamtinnen vor Ort zu haben, die die ortsansässige Bevölkerung und deren Probleme kennen und direkt präventiv eingreifen könnten, wenn Gefahr im Verzug ist („Vertrauensbeamte“). Jede Stadt und jede Verbandsgemeinde hat zwar Bezirksbeamte, die aber kaum vor Ort sein können, weil sie auf ihrer Stammdienststelle gebraucht werden, im Einsatz sind, den Schichtdienst unterstützen müssen oder mit Sachbearbeitung gebunden sind.[11] Der anhand dieser Fakten belegbare Personalmangel bei der Polizei und die daraus resultierende Überbelastung der Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst führt letztendlich dazu, dass sich die anfallende Mehrarbeit auf die vorhandenen Polizeibediensteten auch gesundheitlich negativ auswirkt. So sind derzeit rund 1000 Beamtinnen und Beamte nur eingeschränkt dienstfähig.[12] Die zunehmende gesundheitliche Beeinträchtigung von Polizisten und Polizistinnen wird dann auch noch dadurch verstärkt, dass ungefähr 3600 (also mehr als ein Drittel) dieser dienstlich überbelasteten Beamtinnen und Beamten aktuell über 48 Jahre alt sind und somit per se ein erhöhtes Erkrankungsrisiko tragen! Auch diese Entwicklungen tragen zusätzlich zu einer vermehrten dienstlichen Belastung der Beamtinnen und Beamten bei und gefährden in der Gesamtbewertung zum Teil massiv die Einsatzbereitschaft der Polizei! Alleine schon die bereits erwähnte Altersstruktur der Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz und die damit bereits anlaufende und sich künftig noch verstärkende „Pensionswelle“ macht zur Aufrechterhaltung des sowieso schon unzureichenden Personalspiegels dringlich eine verstärkte Nachwuchswerbung und eine verstärkte Ausbildung von Polizeibeamtinnen und Beamten erforderlich. Die derzeitige Einstellungszahl von 450 Bewerbern reicht nach der Berechnung von DPolG und GdP nicht aus, die bestehenden und weiterhin entstehenden personellen Lücken zu füllen. Ernst Scharbach (GdP) fordert ebenso wie schon seit längerem Rainer Wendt (DPolG) 1000 zusätzliche Stellen, um die Einsatzbereitschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. Benno Langenberger (DPolG) stellte fest, dass „wir an einem Punkt angelangt sind, an dem ich nur noch mit großer Sorge in die Zukunft blicken kann.[13] Die aktuelle personelle Ist-Zahle und die anhand der oben aufgezählten Entwicklungen wirklich erforderliche Einstellungszahl bedürfen wohl dringlich einer raschen und fairen Evaluierung.  Schon früh hat die Deutsche Polizeigewerkschaft festgestellt, dass bedingt durch die Zunahme der Deliktfelder die Personaldecke der Polizei in Rheinland-Pfalz deutlich zu gering ist, besonders hinsichtlich auch der Tatsache, dass die DpolG mehr Beamtinnen und Beamte auf der Straße[14] fordert. Das große Defizit an Personal macht sich auch in der Form von restriktiven Eingriffen in die Urlaubsplanung von Beamtinnen und Beamten bemerkbar, die auch deren Familien stark belasten können und die Berufsattraktivität nicht steigern. Um die Personalmisere in den Griff zu bekommen, fordert die DPolG nicht nur eine Erhöhung der Planstellen, sondern auch eine Anpassung der Gehälter und Schichtzulagen an die der Bundespolizei.  

Materielle Ausrüstung In einer Mitteilung hat die Gewerkschaft der Polizei im Februar 2015 eine Liste veröffentlicht, in der aus ihrer Sicht einige besonders wichtige Defizite in der materiellen Ausstattung der Polizei, hier besonders der Bundespolizei, genannt werden.[15] So wird z.B. gefordert:

  • die Anschaffung von Überzieh- und Unterziehwesten, die auch gegen Waffen Schützen, die in terroristischen und kriminellen Kreisen weit verbreitet sind (Kalaschnikow AK 47)
  • Beschaffung einer sinnvollen und wirksamen Distanzbewaffnung (diese Forderung wird bereits seit längerem durch die Gewerkschaft der Polizei gestellt)
  • Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge (Terrorismusbekämpfung, Bandenkriminalität) -          Panzerung der Einsatzhubschrauber (Terrorismusbekämpfung, Bandenkriminalität)
  • Beschaffung von leistungsstarken Kfz (Anpassung an die oft sehr leistungsfähigen „Täter-Kfz“)
  • Beschaffung und stetige Anpassung einer den jeweils aktuellen Anforderungen angepassten Informations- und Kommunikationstechnik

Ausbau der IT-Netzinfrastruktur und des Rechenbetriebszentrums für schnellere Abfragen und Vorgangsbearbeitungen. Die GdP stellt hierzu fest, dass es nicht hinnehmbar sei, dass die Polizeikräfte in Situationen kommen könnten, in denen sie zunehmend der Ausrüstung von Straftätern z.T. deutlich unterlegen sind. Auch ist es schwer erträglich, dass Beamtinnen und Beamte gefährliche Situationen mitunter nur durch den Einsatz potentiell tödlicher Schusswaffen bereinigen können, weil bewährte, ungefährlichere Distanzwaffen fehlen.  Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die rasche Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten.[16] Wolfgang Faber, Mitglied im Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), präzisiert die Notwendigkeit der dringlichen Beschaffung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser bzw. Elektroschocker), um ohne tödlichen Schusswaffengebrauch gefährliche Situationen bereinigen zu können. Wolfgang Faber weist darauf hin, dass so nicht nur Leib und Leben von Beamtinnen und Beamten ebenso wie von Delinquenten geschont und geschützt werden können, sondern dass auch erhebliche psychologische Folgeschäden vermieden werden können, die sich erfahrungsgemäß bei Beamtinnen und Beamten nach dem Gebrauch von Schusswaffen einstellen. Faber merkt an, dass aus seiner Sicht die dringliche notwendige, und in vielen europäischen Staaten bereits durchgeführte Anschaffung dieser Distanzwaffen „von deutschen Politikern aus rein ideologischer Verblendung“ blockiert wird und dass dadurch „bewusst das Leben von Menschen aufs Spiel“ gesetzt wird.

So wie es Aufgabe der Polizei ist, den Staat zu schützen, so ist es auch eine herausragende Aufgabe des Staates, die mit dieser Aufgabe betrauten Beamtinnen und Beamten optimal zu schützen! In diesem Sinne fordert die DPolG :  „Schutz für die, die den Kopf hinhalten! Gebt uns, was wir für die Sicherheit brauchen!“[17]   Dass die GdP in der erwähnten Veröffentlichung[18] außerdem Klage darüber führt, dass polizeiliche Dienstgebäude „vielfach völlig heruntergewirtschaftet“ sind, wirft ein zusätzliches Licht darauf, wie sehr der Staat die Fürsorge für Polizeibeamtinnen und Beamte in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt hat. In diesem Zusammenhang wird auch gefordert, dass Dienstgebäude gegen gewaltsame Angriffe gesichert werden müssen. Diese Forderung ist umso zentraler, als sich Übergriffe gegen Beamtinnen und Beamte im Dienst mehren. Polizeiliche Dienstgebäude dürfen auch in keinem Fall Straftätern die Möglichkeit bieten, sich Waffen zu besorgen! Nach den Terroranschlägen von Paris hat auch Bundesinnenminister de Maziere eingeräumt, dass die Polizei bezüglich ihrer Ausrüstung mangelhaft gegen terroristische Anschläge gewappnet ist.  

Politischer Rückhalt

Ein weiteres, offensichtlich nicht unerhebliches Problem besteht in einem, nach dem Gefühl vieler Beamtinnen und Beamten sinkenden Rückhalt der Polizeiarbeit auf der politischen Ebene. So wird in einer Dokumentation bemängelt, dass „manche Politiker Großeinsätze der Polizei geradezu reflexartig mit polemischer Häme überziehen“.[19] Der politischen Ebene wird hier ein „bedrückendes Maß an rechtlicher Unkenntnis“ bescheinigt. Manche Politiker würden die „Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten und Bundesverfassungsgericht schlicht ignorieren“. Diese nicht seltene Grundeinstellung würde die Arbeit der Polizei in manchen Fällen erheblich behindern. Bernd Witthaupt (GdP), findet ein solches Verhalten politischer Entscheidungsträger „nicht[20] akzeptabel“. Er stellt fest: „Wir brauchen als Polizei den Rückhalt in Staat und Gesellschaft.“ Eine Forderung, die angesichts der schweren Aufgaben, die Polizeibeamtinnen und Beamte zu erfüllen haben, um die innere Sicherheit von Staat und Gesellschaft zu gewährleisten, nur nachhaltig unterstrichen werden kann! Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich ebenfalls „erschreckt“ z.B. über Reaktionen aus dem linken politischen Lager angesichts der gewalttätigen Demonstrationen der Blockupy-Organisation im Frühjahr 2015, bei der über 150 Polizisten verletzt wurden. Hier wurde der Polizei sogar der Vorwurf gemacht, sie sei mitschuldig an der Gewalteskalation. Eine Linkenpolitikerin  ließ sich sogar zu der absurden Äußerung hinreißen, „dass das, was in Frankfurt passiert ist, auf dem Maidan in Kiew zur Freiheitsbewegung erklärt worden sei.“[21] In diesem Zusammenhang ist es auch von zentraler Bedeutung, dass sich die Politik ideologiefrei und nachhaltiger als bisher damit beschäftigt, wie sie durch die Anpassung und Aktualisierung gesetzlicher Bestimmungen polizeiliche Arbeit erleichtern und optimieren kann. Hier muss auch über die Effektivierung von Überwachungsmaßnahmen gegenüber potentiellen Gefährdern und Bandenkriminellen nachgedacht werden. Auch die Überwachung besonders gefährdeter öffentlicher Bereiche muss im erforderlichen Rahmen verbessert bzw. ausgebaut werden (z.B. durch Kameraüberwachung). Auch das Problem der Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Zusammenhang immer wieder, durchaus aktuellen Situationen angepasst, neu zu überdenken. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die 2006 verabschiedeten EU-Richtlinien die Mitgliedsstaaten zur Speicherung von Telekommunikationsdaten verpflichten.    George Orwells „Big Brother is watching you“ ist hier sicher keine anzustrebende Zielvorstellung, aber in den gegebenen grundgesetzlichen Grenzen muss die Sicherheit unserer Demokratie und der Schutz der Bevölkerung möglichst optimal gewährleistet sein!    

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei

Durch eine einschneidende Polizeireform wurde 1993 bzw. 1997 die Polizei aus der Verantwortung der Landkreise und Bezirksregierungen entlassen. Dies hat aus der Sicht der GdP die Zusammenarbeit der Polizeidienststellen mit Landkreisen, Städten, Verbandsgemeinden und Gemeinden erheblich verändert und zu einem gravierenden Bruch der Kommunikation zwischen diesen Institutionen geführt. Mitunter kommt es zu einem kontraproduktiven Kompetenzgerangel, das letztendlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird. Hier werden von der GdP beispielhaft die Überwachung des ruhenden Verkehrs und Ruhestörungen genannt. Die GdP fordert diesbezüglich eine klare Aufgabenzuweisung und die Verfügbarmachung dazu erforderlicher Ressourcen.[22] Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt dazu fest, dass die Kommunen ihren aus den getroffenen Regelungen auferlegten Verpflichtungen zum großen Teil nicht nachkommen und die Polizei nun „aushilfsweise“ einspringen muss.[23]

Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Polizei, Kommunen und Bürgern schlägt die GdP Rheinland-Pfalz die Bildung von Polizeibeiräten außerhalb der Gebiete der 5 großen Städte, auf der Ebene der Polizeiinspektionen vor. In diesen Beiräten sollen nach einem noch festzulegenden Schlüssel Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises, der Städte, der Verbands- und der Ortsgemeinden zusammenkommen.  So soll die Kommunikation zwischen kommunalpolitisch und polizeilich Verantwortlichen optimiert werden. „Die Kommunen berichten über ihre Einschätzung der Inneren Sicherheit und Ordnung, artikulieren die Wünsche ihrer Räte und ihrer Bürgerinnen und Bürger“, die polizeiliche Seite stellt die Kriminalitäts-, Verkehrs- und Einsatzlage dar[24], um so ein gemeinsames Verständnis für die objektive und subjektive Sicherheitslage und die notwendige Bildung von örtlichen, zeitlichen und personellen Schwerpunkten zu gewinnen. Mindestens zweimal im Jahr sollen dann im Rahmen öffentlicher Versammlungen alle Einwohner der beteiligten Gebietskörperschaften ihre Anliegen vorbringen können. So kann auch der direkte Kontakt zur Bevölkerung nachhaltig verbessert werden, Bürgerinnen und Bürger können an der Verbesserung der Sicherheitslage direkt mitwirken. Die DPolG weist darauf hin, dass es seit Jahren bereits kriminalpräventive Räte gibt, die die von der GdP geforderten Aufgaben erfüllen. Die DPolG macht geltend, dass die Einführung solcher Polizeibeiräte weiteres knappes Personal binden würde und lehnt daher die Einführung dieser Beiräte ab.[25]

 Forderungen der Freien Wähler aufgrund der vorangegangenen Lageanalyse Der Schutz von Leib und Leben, sowie der Schutz des Eigentums der Bürger der Bundesrepublik Deutschland liegen den FREIEN WÄHLERN ebenso am Herzen wie die Sicherheit derer, die für diesen Schutz sorgen. Für eine effektive Polizeiarbeit, die diesen Schutz und diese Sicherheit gewährleistet, fordern die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz für unser Bundesland:

  1. Einen dauerhaften Personalbestand von mindestens 11 000 Beamtinnen und Beamten
  2. Fortgeschrieben hohe Bewerbereinstellungen, um diesen Personalstand auf Dauer zu gewährleisten
  3. Ausbau der polizeilichen Personalreserve, um Schwangerschaftsurlaube und Erziehungsurlaube, sowie Krankheitsfälle suffizient ausgleichen zu können
  4. Entlastung von Verwaltungsaufgaben durch die Einstellung zusätzlichen VerwaltungspersonalsZusätzliche Personalstellen für die Betreuung von Großevents (Fußballspiele, Musikveranstaltungen etc.), zur Sicherung von Flüchtlingsunterkünften und zur Begleitung von Demonstrationen
  5. Freie Heilfürsorge für Polizeibeamtinnen und Beamte (ähnlich Bundeswehr)
  6. Möglichst geringe Restriktionen bei der Urlaubsplanung
  7. Strafverschärfung bei Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Beamte
  8.  Ausrüstung aller Streifen und Einsatzkräfte mit Schulterkameras z.B. zur Dokumentation von Übergriffen
  9. Verpflichtung der Kommunen, die ihnen übertragenen Ordnungsaufgaben im Sinne der Sicherheit der Bürger zu erfüllen, um die Polizeikräfte vor entsprechendem „Missbrauch“ durch die Kommunen zu schützen
  10. Ausrüstung der Polizei mit sinnvollen und wirksamen Distanzwaffen (z.B. Tasern)
  11. Zeitnahe Anpassung der Ausrüstung an aktuelle Erfordernisse
  12. Technische Aufrüstung zur verbesserten polizeilichen Überwachung von Delikt-Schwerpunkten (z.B. durch Kameras) im Rahmen der grundgesetzlichen Möglichkeiten
  13. Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen im Rahmen der bestehenden kriminalpräventiven Räte oder durch Aufbau von Polizeibeiräten
  14. Leistungsgerechte Bezahlung von Beamtinnen und Beamten,  besonders eine deutliche Erhöhung der Schichtzulagen
  15. Massiv vermehrter Einsatz von Vertrauens- bzw. Kontaktbeamten („Quartiersbeamte), kurz: mehr Polizeipräsens auf der Straße    

 

FREIEN WÄHLER SPEYER, Oktober 2015

 

  [1] Rainer Wendt, Benno Langenberger in „DPolG-Mitgliederinformation“ Online Express 02/2015, S. 2 [2] Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/2100 zu Drucksache 14/19  202.04.2003 [3] entnommen: Positionspapier der GdP im Januar 2015, Sicherheit für Bürger – Schutzpflicht des Staates, S.3, Kapitel „Lage“ [4] Friedrich-Ebert-Stiftung, Dokumentation zur Fachtagung am 17.10.2011: „Zur Zukunft der Polizei in Deutschland“, S. 6 [5] Friedrich-Ebert-Stiftung, Dokumentation zur Fachtagung am 17.10.2011: „Zur Zukunft der Polizei in Deutschland“, S. 16 [6] Kommentar von Benno Langenberger (DPolG) zu dieser Denkschrift [7] entnommen: Positionspapier der GdP im Januar 2015, Sicherheit für Bürger – Schutzpflicht des Staates, S.6, Kapitel „Personalstärke“ [8] Rainer Wendt in „DPolG-Mitgliederinformation“ Online Express 02/2015, S.2 [9] Gewerkschaft der Polizei, Homepage, „GdP-Vorsitzender: Terrorfahndung führt Personalmisere der Polizei vor Augen“ [10] Friedrich-Ebert-Stiftung, Dokumentation zur Fachtagung am 17.10.2011: „Zur Zukunft der Polizei in Deutschland“, S. 10 [11] Kommentar von Benno Langenberger, DPolG [12] Allgemeine Zeitung, Rhein Main Presse, 07.01.2015, Frank Schmidt-Wyk, „Tausend Beamte zu wenig?“ [13] DPolG-Mitgliederinformation, Online Express S.3 [14] DPolG – Mitgliederinformation Online Express 03/2015, Seite 3 [15] „Aktuelle Meldungen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei“ Online-Ausgabe Nr. 5115, 27.02.2015 [16]Benno Langenberger, DPolG, Medieninformation DPolG vom 24.01.2015 [17] Benno Langenberger, Ansprache auf dem Landeskongress der DPolG 12/2014 [18] „Aktuelle Meldungen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei“ Online-Ausgabe Nr. 5115, 27.02.2015 [19] Friedrich-Ebert-Stiftung, Dokumentation zur Fachtagung am 17.10.2011: „Zur Zukunft der Polizei in Deutschland“, S. 10 [20] Friedrich-Ebert-Stiftung, Angela Borgwardt, „Zur Zukunft der Polizei in Deutschland“, Berlin, 2012 [21] DPol-Mitgliederinformation, Online Express 04/2015 [22] „Polizeibeiräte schaffen“, S. 2, Entschließung des Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei Rheinlandpfalz, Dezember 2014 [23] Benno Langenberger, DPolG, Stellungnahme zu dieser Denkschrift [24] „Polizeibeiräte schaffen“, S. 3, Entschließung des Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei Rheinlandpfalz, Dezember 2014 [25] Benno Langenberger, DPolG, Stellungnahme zu dieser Denkschrift