Mitgliederversammlung der Freien Wähler am 25.02.2016 im Hotel Löwengarten

Rede Mitgliederversammlung 25.02.16, Dr. Reinhard Mohler, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER SPEYER Liebe Parteifreundinnen und Freunde, liebe Unterstützer der FREIEN WÄHLER SPEYER!

Kommunalpolitisch liegt ein durchaus hartes Jahr hinter uns. Ich habe als einziger Vertreter unserer Gruppe im Stadtrat gegen eine permanente Blockadepolitik des CDU-Oberbürgermeisters Eger zu kämpfen, der immer wieder Vorschläge der FREIEN WÄHLER SPEYER blockiert und boykottiert. So ignoriert er konsequent unsere Vorschläge zur Errichtung eines Gestaltungs- und Planungsausschusses, der  endlich einmal eine strategisch-konzeptionelle Gesamtplanung der Stadtentwicklung ermöglichen würde. Stattdessen werden unglaubliche Summen für Einzelgutachten an private Firmen vergeben, die oft aus unserer Sicht gar nicht in die bestehende Infrastruktur passen.

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Das kostet unsere hochverschuldete Stadt dann zwar wieder einige zigtausend Euro. Zu den absolut unsinnigen Ausgaben bezüglich eines Marketingkonzepts für unsere Stadt habe ich in meiner Haushaltsrede im Dezember letzten Jahres bereits Stellung genommen. Speyer braucht weder ein Marketingkonzept um Touristen anzulocken noch um auswärtige Menschen zum Zuzug in unsere Stadt zu bewegen. Touristen haben wir reichlich und Wohnraum ist in Speyer schon jetzt zu bezahlbaren Preisen für Neubürger kaum zu bekommen. Dennoch hat dieser Marketing-Unsinn schon jetzt weit über  100 000€ Steuergelder gekostet. Ein von uns geforderter Gestaltungs- und Planungsbeirat, wie er in vielen deutschen Städten bereits sehr hilfreich tätig ist, könnte hier sinnvolle Gesamtkonzeptionen zu annehmbar deutlich günstigeren finanziellen Konditionen entwickeln. Bei vorrausschauender Planung und einer diesbezüglich auch kompetenten Verwaltungsspitze wäre die in Speyer immer wieder kostenträchtige, nachträglich notwendige und geforderte Entwicklung einer sozialen Konzeption für Speyer Nord, West und Süd und sicher bald auch Speyer-Ost völlig unnötig!  Bezüglich der Stadtentwicklung und einer Marketingplanung fragt man sich eh schon, was denn der gewaltig aufgeblähte Verwaltungsapparat unserer Stadt in diesen Bereichen tut. Laut OB Eger fehlen ihm hier Fachleute, was ihn die Forderung nach immer neuen Stellen erheben lässt. Wir FREIEN WÄHLER SPEYER werden künftig jede von OB Eger geforderte Stelle in ihrem Sinngehalt genau hinterfragen und prüfen, welcher Personalbestand bereits aktuell in diesen Bereichen tätig sein müsste.

Zudem sind wir der Meinung und haben dies auch mehrfach öffentlich dargestellt, dass ein wirksames Vorgehen gegen die zunehmende „Vermüllung“ unserer Stadt und eine vernünftige Pflege der bestehenden öffentlichen Anlagen für den Gesamtaspekt Speyers wesentlich sinnvoller wäre, als ein unnötiges, teures und nebulöses Marketingkonzept, das den Bürgern unserer Stadt für über 100 000€ klar macht, dass sie „tolerant, lebenslustig“ und „kulturbeflissen“ sind. Diese „Friede, Freude, Eierkuchen“- Plattitüden machen viele Städte für sich geltend und sind sicher keine 100 000€ wert! Über einen Anteil an diesen 100 000€ hätte sich beispielsweise das Kinder und Jugend Theater ebenso gefreut, wie mancher Sportverein und manche soziale Organisation!

Was die versprochene, aber bisher nie eingehaltene Förderung der Errichtung bezahlbaren Wohnraums angeht, bleibt weiterhin festzustellen: Hieran muss weiterhin gearbeitet werden, dass sich Speyer Bürger die Mieten auch leisten können.

Auch für die Verkehrsberuhigung in unserer Stadt wird viel zu wenig getan. Wir haben schon gefordert, und tun dies erneut, dass an stark verkehrsbelasteten Straßen stationäre Geschwindigkeitskontrollen eingerichtet werden, um die Verkehrsgefährdung und den Lärmpegel der von „Rasern“ ausgeht nachhaltig zu vermindern. Hier besteht zum Beispiel in der Wormser-Landstraße, in der Landauer-Straße, in der Franz-Kirrmeier-Straße / Hafenstraße massiver Handlungsbedarf. In anderen Städten geht das mit den entsprechenden Kontrollen und es geht mit gutem Erfolg!  Für die FREIEN WÄHLER SPEYER gibt es in unserer Stadt noch viele Baustellen, die dringlich einer anpackenden Politik bedürfen. So werden sich die FREIEN WÄHLER SPEYER in den kommenden Jahren beispielsweise für eine Umgestaltung des Domplatzes und der Maximilianstraße einsetzen. In den Bereichen dieser zugepflasterten Verkehrswege fordern wir eine sinnvolle, auflockernde und im Sommer schattenspendende Begrünung. Ebenso bleiben die Verkehrsberuhigung in der Stadt, wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und für eine Verbesserung der Pflege der öffentlichen Anlagen, wie auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf unserer Agenda.  

Jedoch nicht nur kommunalpolitische Themen stehen in unserem Fokus, in wenigen Tagen stehen Landtagswahlen an und auch hier beziehen die FREIEN WÄHLER Position.  

Ein absolut zentrales Thema auf kommunalpolitischer, landes- und bundespolitischer Ebene ist die Flüchtlingspolitik: Was die regierungstragenden Parteien da auf Bundes- und Landeseben vorführen kann nur als Charade, als absolutes Verwirrspiel bezeichnet werden. Frau Merkel betreibt eine Politik des „lasset die Kindlein zu uns kommen“, CSU-Seehofer möchte am liebsten die Grenzen dicht machen, SPD-Nahles will bei fehlender Integrationswilligkeit Flüchtlingen Sozialleistungen kürzen, CDU-Altmaier fordert die rasche Abschiebung von Flüchtlingen in kurzerhand als „sicher“ erklärte Herkunfts- oder Erstaufnahmeländer, der Grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, setzt sich für schärfere Asylgesetze ein und ruft seine Partei auf, endlich ihre „Pippi-Langstrumpf-„ und Ponyhof-Politik“ zu beenden, während der badenwürtembergische Ministerpräsident Kretschmann, sich in seinen Äußerungen zum Problem ebenso schwammig, widersprüchlich und unklar Verhält, wie SPD-Vormann Sigmar Gabriel. Unserer derzeitigen Ministerpräsidentin Dreyer fällt auch nur ein, nach mehr Bundeshilfe zu schreien. Nur was tun beispielsweise ihre Genossen in Berlin dafür, dass sie zusätzliche Mittel in erforderlicher Höhe bekommt? Hier schiebt eine Ebene der anderen die Verantwortung zu, ohne dass Wirkung erzielt wird. Statt dringlich erforderliche, zukunftsweisende politische Entscheidungen zu treffen, wird derzeit in unserem Land ein Eiertanz ohne Gleichen aufgeführt, der Deutschland in Europa nahezu vollständig isoliert hat und unseren Staat und unsere Gesellschaft nachhaltig gefährdet. Wie unrealistisch im Übrigen die entsprechenden Forderungen der genannten Spitzenpolitiker sind, will ich nur an einigen Beispielen aufzeigen: -         Wenn Seehofer fordert, die Grenzen dicht zu machen, stellt sich die Frage: womit denn? Bundeswehr und Bundespolizei sind dazu personell nicht in der Lage, da sie ja – auch unter den CDU-CSU geführten Regierungen sukzessive massiv in ihrer Personalstärke ausgedünnt wurden. Außerdem würde ein „Dichtmachen“ unserer Grenzen gegen Artikel 16a unseres Grundgesetzes verstoßen, das das Recht auf Asyl festschreibt. Ein solches „Dichtmachen“ wäre also ein Verfassungsbruch!

Wenn Nahles in der Bildzeitung publikumswirksam fordert, „nicht integrationswilligen Zuwanderern“ Sozialleistungen zu kürzen, dann zeigt das eine gewaltige Ignoranz oder, das vermute ich, eine unglaubliche Unwissenheit gerade der Bundes-Arbeits- und Sozialministerin. Das Bundesverfassungsgericht hat die den Flüchtlingen zustehenden Sozialleistungen als „Minimalleistungen“ deklariert, die überhaupt nicht mehr kürzbar sind!

Dass der Chef des Bundeskanzleramtes Altmaier die Abschiebung von Flüchtlingen in sichere Erstaufnahmeländer oder in zu sicher erklärten Herkunftsländern nach dem Dublin –Abkommen fordert, ist eher makaber, da seine Kanzlerin ja federführend das Dublin-Abkommen ausgehebelt hat. Was bei diesem Regierungstrauerspiel bleibt ist der Eindruck von absoluter und für unser Staatswesen gefährlicher Unfähigkeit und Hilflosigkeit. Ich stelle hier klar fest: Wir FREIEN WÄHLER stehen unverrückbar vor und hinter dem Grundgesetz! Wir stehen auch hinter dem Artikel 16a des Grundgesetzes, der Asyl gewährt. Asylrecht war und ist ein heiliges Recht! Was aber ein Asylant ist, legt das Grundgesetz im Artikel 16a eindeutig fest: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ In Absatz 3 des Artikels 16a wird ausdrücklich festgehalten, dass er Asylrecht nicht genießen kann, wenn er nicht politisch verfolgt wird. Flucht aus wirtschaftlichen Gründen deckt das Asylrecht also nicht ab! Hier ist auch der Ansatz der Freien Wähler zu sehen. Wir können in Deutschland nicht die Probleme der Krisenstaaten dieser Welt lösen! Um dazu einen wirksamen Beitrag leisten zu können, muss die Gesamtstrategie der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und anderer Entwicklungsförderländer grundsätzlich überdacht und umgearbeitet werden.

Die FREIEN WÄHLER werden hierzu Grundsatzpapiere vorlegen. Generelle Ziele einer solchen Entwicklungspolitik sind die Schaffung und Erhaltung eines stabilen Friedens und die Schaffung einer Infrastruktur, die den dort lebenden Menschen eine sinnhafte Zukunftsperspektive bietet. Ein konzertiertes Vorgehen des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereiches ist dafür eine Grundvoraussetzung. Für eine solche Politik werden dann aber auch die Einheimischen vor Ort gebraucht. In diesem Sinn sollte auch daran gearbeitet werden, die derzeitige Fluchtwelle zu stoppen!   Ansonsten ist der stetige Ruf nach einer Verschärfung des Asylrechts unproduktiv, solange die Vollstreckung vorhandener Gesetze nicht annährend erfolgt. Schon in der Vergangenheit wurden straffällige Flüchtlinge nur selten ausgewiesen, obwohl die gesetzliche Handhabe dafür durchaus vorhanden war. Gerade Politiker aus dem Grünen und Roten Milieu haben solche Vollstreckungen oft aus populistischen Gründen verhindert. Von den Zuwanderern mit Bleiberecht fordern wir FREIEN WÄHLER eine rückhaltlose Anerkennung der Gesetze unseres Landes, dazu gehören inhaltlich im Besonderen auch die Religionsfreiheit und der Schutz der Würde und Selbstbestimmung der Frau!

Einige Bemerkungen zu der Verkehrswege-Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz: Landes- und Bundesstraßen haben zunehmend Stoßdämpfer strapazierendes DDR-Niveau und gefährden die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Geld für die nachhaltige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur ist nicht mehr vorhanden. Es wurde für die Bankenrettung und für die finanzielle Absicherung der unseriösen Finanzwirtschaft Griechenlands und anderer EU-Staaten ausgegeben, ebenso aktuell auch für unhaltbare Zusagen an Großbritannien, nur damit dieser Staat, der sich seit einigen Jahren ständig bemüht, möglichst gewinnreich aus der EU auszutreten, noch für einige Zeit in der EU gehalten werden kann. Für welche Verschwendungen und unsinnigen Geldausgaben müssen die deutschen Steuerzahler denn noch herhalten? Während in Deutschland weiter über die Anhebung des Rentenalters und über den Arbeitseinsatz von Senioren diskutiert wird, werden mit dem dadurch gewonnenen Geld ein früher Renteneintritt und andere Sozialleistungen in massiv defizitären Staaten Europas mitfinanziert! Und in Deutschland fehlt zunehmend das Geld an allen Ecken und Enden, so zum Beispiel eben auch für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur!

Auch zu einigen Entwicklungen auf dem Schul- und Ausbildungssektor gilt es Stellung zu nehmen, so zum Beispiel zu den Zeitverträge mit Lehrkräften: ausgerechnet eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin und eine sozialdemokratische Kultusministerin dulden asoziale Ausbeutungsverträge im schulischen Bereich. So werden Lehrkräfte mit Zeitverträgen bis zu den großen Ferien eingestellt, dann entlassen und bei Bedarf nach den Ferien wieder eingestellt! Eine ähnliche Praxis für befristete Arbeitsverträge wird von Sozialdemokraten und Grünen in der Wirtschaft heftig kritisiert, im Land aber nicht nur toleriert, sondern sogar reichlich praktiziert! Ein Beispiel für unglaubliche Scheinheiligkeit! Hier zeigen Grüne und Sozialdemokraten ihr wahres Gesicht, ähnlich wie im Rahmen des Bildungskahlschlags in Baden- Württemberg durch den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, der in seinem Bundesland Lehrerstellen bis zum „Geht- nicht- mehr“ reduziert hat. Es zeigt sich deutlich, wie schnell diese Parteien ihre Ideale verraten, wenn sie Oppositionsbänke mit den Regierungsbänken tauschen und aus ihrem meist irrealen Wolkenkuckucksheim auf den harten Boden der Realitäten finden müssen. Wie hat es der bereits zitierte grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer so treffend formuliert: die Grünen haben in weiten Bereichen bisher eine wirklichkeitsfremde „Pippi-Langstrumpf“ und „Ponyhof-Politik“ betrieben! Den Sozialdemokraten kann man in vielen Bereichen Ähnliches ins Stammbuchschreiben. Diesen Parteien muss man jetzt endlich auch auf dem Wahlzettel deutlich machen: Nebulöse Ideologien und Ideale ersetzen keine realistisch-sinnvollen Konzeptionen, an denen es den Regierenden so oft auf allen Ebenen mangelt! In diesem Sinne stehen wir FREIEN WÄHLER auch dafür, das Konzept „Realschule plus“, sowie das Inklusionsprinzip zu überdenken und realen Erfordernissen anzupassen.        

Zum Thema „Innere Sicherheit“ muss auch Einiges bemerkt werden. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schieben mittlerweile Lichtjahre von Überstunden vor sich her. 1,7 Millionen Überstunden liegen zurzeit an! Statt die Polizei trotz zunehmender Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit personell aufzurüsten wurde Personal reduziert beziehungsweise wurde der Personalbestand eingefroren. Rheinland-Pfalz nimmt mit 224 Polizisten auf 100 000 Einwohner den letzten Platz unter den Bundesländern ein! Zusätzlich wurden der Polizei immer weitere Aufgaben zugeteilt, die zu einer weiteren Belastung der Beamtinnen und Beamten geführt haben. Auch die Ausrüstung der Polizeikräfte lässt in manchen Bereichen zu wünschen übrig. Wenn jetzt die Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz, sowohl die rote, als auch die grüne Gruppe, unisono eine personelle Aufrüstung der Polizei ebenso verlangen, wie die schwarz-rote Bundesregierung, dann stellt sich die Frage, warum die entsprechenden Entscheidungsträger in Land und Bund in den vergangenen Jahren nicht für eine entsprechende Verbesserung der Zustände gesorgt haben? Mit diesen Entscheidungsträgern bleibt zu befürchten, dass sich auch in den kommenden Jahren kaum etwas ändert! Wir FREIEN WÄHLER fordern eine personell starke, gut ausgerüstete Polizei auf allen Ebenen, die endlich das staatliche Gewaltmonopol verwirklichen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, wie auch die Sicherheit ihres Eigentums gewährleisten kann!

Ein großes Problem in Bund, Land und Kommunen ist die Verschwendung öffentlicher Gelder. Kommunalpolitisch habe ich in meinen Haushaltsreden zu diesem Problem schon ausführlich Stellung genommen. Auf die anhaltende Plünderung öffentlicher Kassen, zum Beispiel zugunsten einer unsinnigen Bankenrettung oder der Finanzierung unsolider Haushalte von EU-Mitgliedsländern, bin ich bereits eingegangen. Die Folgen der anhaltenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für kommende Generationen sind unabsehbar. Auch das Land Rheinland-Pfalz mit seiner rot-grünen Regierung mischt hier kräftig mit! Als Beispiel sei nur das Nürburgring-Desaster genannt, das den Landeshaushalt bereits mit Millionen Euro geschädigt hat und auf viele Jahre hin noch mit weiteren Millionen belasten wird. Es ist müßig, die vielen weiteren Beispiele für Steuergeldverschwendung in unserem Bundesland aufzuzählen. Hier füllt der jährliche Bericht des Bundes der Steuerzahler jedes Jahr viele Seiten, ohne dass die jeweils zuständigen Landesregierungen auch nur in irgendeiner Weise adäquat reagieren würden. Dieser Misswirtschaft mit der Verschleuderung vieler Milliarden Euro in Land und Bund, aber auch in vielen Kommunen, haben wir viele der oben angeführten Probleme und Mängel zu verdanken. Die FREIEN WÄHLER fordern endlich einen substantiell planvollen Umgang mit Steuermitteln und öffentlichen Geldern! Schluss mit der Verschwendung der Gelder, die von den Bürgerinnen und Bürgern in mühevoller Arbeit erwirtschaftet wurden. Es gibt viel zu tun, packen wir´s an! Zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir engagierte Vertreter ihrer Interessen sind und dass wir unser Ohr am Mund und am Herzen der Bevölkerung haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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