Höchstpreis - Verkaufsgebot versus Schaffung von preisgünstigen Wohnraum in Speyer?

Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 30.06.2016  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,    

in der Vorlage 1833/2016 „Strategie zur kurzfristigen Schaffung von preisgünstigem Wohnraum“ wurden dem Stadtrat -weitestgehend stadteigene- Grundstücke zur Prüfung der Eignung zu diesem Vorhaben vorgestellt. Sie haben mir in der letzten Sitzung wegen unserer Anfrage bezüglich des „Pannonia-Projekts“ angeboten, lokale, ggf. besser geeignete Alternativen für das Projekt zu finden. In diesem Zusammenhang und mit Bezug auf die Vorlage 1833/2016 ergeben sich für die FREIEN WÄHLER SPEYER folgende Fragen:

  Fragen:  

1.      Hat die Stadt im Rahmen der Teilnahme am „Kommunalen Entschuldungsfond“ eine Verpflichtung zu einem sogenannten „Höchstpreis-Verkaufsgebot“ abgesegnet?

2.      Wenn ja, wie viele der in der Vorlage genannten Grundstücke fallen unter dieses sogenannte „Höchstpreis-Verkaufsgebot“?

3.      Wie will die Stadt dann, wenn für entsprechende Grundstücke das „Höchstpreis Verkaufsgebot“ gilt, in diesem Rahmen entsprechend „preisgünstigen Wohnraum“ schaffen?

 

haus pannonia 2