Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017

 

Für die FREIEN WÄHLER SPEYER Dr. Reinhard Mohler

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrterHerr Oberbürgermeister!

 

Wir nähern uns dem Jahreswechsel und wie jedes Jahr zu Silvester wird wieder auf etlichen Sendern der berühmte Sketch „Dinner for one“ ausgestrahlt.

Meiner Haushaltsrede kann ich als Motto die berühmte Frage des Buttlers an Miss Sophie stellen:

„The same procedure as every year?”

Ja, wie jedes Jahr habe ich wieder in großem Umfang die gleichen Themen und Probleme wie bisher jedes Jahr anzusprechen:

 

  • Wie jedes Jahr unserer Ratszugehörigkeit beklagen wir FREIEN WÄHLER SPEYER ein großes, ständig zunehmendes Haushaltsdefizit, das Herr Eger und die CDU-Fraktion den Bürgern und dem Rat sogar als haushalterische Glanzleistung suggerieren wollen.

 

  • Wie jedes Jahr erreichen uns zahlreiche Klagen von Bürgerinnen und Bürgern über die zunehmende Vermüllung der Stadt und des Stadtrandbereiches.

 

 

  • Auch die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und der Kontrolle des stehenden Verkehrs in der Innenstadt bleiben unbefriedigend, wirkungslos, undurchdacht und unstrukturiert.

 

  • Dass unsere Stadt unter einer unglaublichen Lärmemission leidet, ist ebenfalls Dauerthema, die weiterhin chaotisch-undurchdachte Verkehrsführung im Stadtgebiet und die mangelhaften Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung tragen zur Dauerhaftigkeit des Themas bei.
  • Dass die Silhouette der Stadt zunehmend durch eine katastrophale bauliche Gesamtplanung verschandelt zu werden droht, bemängeln wir auch jedes Jahr.
  • Es gäbe viele weitere Themen aus den vergangenen Jahren, deren Wiederholung ich mir sparen werde, die sie aber in den bisherigen Haushaltsreden nachlesen können.

Außer, dass teure Gutachten an Firmen vergeben wurden, deren Verwirklichung dann aber mitrunter an Inkompetenz oder an vorhersehbaren mangelnden finanziellen Ressourcen scheitert, hat die Eger´sche Stadtführung in den letzten Jahren aus unserer Sicht kaum etwas sinnvolles bewegt!

Ich habe im Rahmen des Auftrags unserer Mitglieder jeweils konstruktive Kritik geübt und zu all diesen Themen praktikable Lösungsvorschläge unterbreitet, die sie anhand unserer Anfragen auch im Detail nachlesen können.

So haben wir sinnlose Prestigeobjekte, die durch Herrn Eger forciert wurden, als solche dargestellt und abgelehnt. Ein Beispiel hierfür war der Guidostiftsplatz, ein Sinn-leerer, monströser und öder Paradeplatz und ist die Eger´sche Planung der Neugestaltung des Eingangs des Adenauerparks zur Bahnhofstraße hin. Alles unnötige, sinnlose Geldausgaben, die die Stadtfinanzen weiter ruinieren!

Zur Erstellung einer baulichen Gesamtkonzeption haben wir mehrfach eine Generalplanung im Sinne der Weiterführung des 1971 erstellten Speer-Planes gefordert, ebenso zusammen mit der SWG die Einrichtung eines Gestaltungs- und Planungsbeirates. Ein solcher Beirat könnte städtebauliche Katastrophen zu verhindern, wie sie derzeit in der Form von gestaltlosen Betonklötzen auf dem Erlus-Gelände direkt am Rheinufer entstehen. Statt eines Generalplans wird weiter unzusammenhängend „gewerkelt“ und „gefrickelt“, die vom Rat beschlossene Einrichtung eines Gestaltungs- und Planungsbeirates ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Da Herr Eger einen solchen Beirat ablehnt ist zu befürchten, dass er, wie in der CDU bei solchen Vorgaben wohl mittlerweile üblich, das Problem „aussitzen“ und auf den St. Nimmerleinstag verschieben wird. Hier bleibt die Hoffnung auf eine 2018 zu wählende neue Stadtspitze!

 

Was die Verkehrsberuhigung und die Lärmreduktion anbetrifft, haben die FREIEN WÄHLER SPEYER auch zahlreiche Vorschläge unterbreitet. So haben wir mehrfach auf die Notwendigkeit innerstädtischer Geschwindigkeitskontrollen und auf die Notwendigkeit der zeitlichen Regelung des Schwerlastverkehrs in und um die Stadt herum hingewiesen. Auch hier war die gestalterische Flexibilität der Stadtführung ähnlich der eines 20 Tonnen Amboß! Außer der Aufstellung einiger nett-niedlicher Schilderchen ist nichts passiert, was an der Änderung der Misere etwas hätte ändern können.

 

Einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherung und zur allgemeinen Sicherheit in der Stadt könnten auch die zuständigen Stellen des Ordnungsamtes leisten, wenn sie denn endlich einmal auf eine vernünftige Personalstärke gebracht würden! Der Vollzugsdienst ist mit derzeit 6 Personen geradezu lächerlich dünn besetzt und zu einer 24-Stunden Schichtung nicht fähig.

 

Ein nicht unwesentlicher Faktor der Lärmemission ist der Flugplatz. Hier freut sich die Stadtspitze zusammen mit den Flugplatzbetreibern über weiterhin stetig steigende Flugbewegungen, die natürlich auch die Lärmbelastung zunehmend steigern werden! Speyer hat ein Unikum geschaffen: Speyer hat einen wahrhaft „innerstädtischen“ Flugplatz, während andere Städte bemüht sind, den Flugverkehr auszulagern. Herr Eger! Ich habe einen Vorschlag, den Flugbetrieb, sicher in ihrem Sinne, noch näher in die Stadt zu bringen: Machen sie doch aus der Maximilianstraße eine zusätzliche neue „Landebahn-Nord“! Sie haben es in ihrer bisherigen OB-Zeit nicht geschafft, diese Straße vernünftig zu begrünen, so dass lästige Bäume den Flugbetrieb kaum behindern können. Außerdem könnte so die Unfähigkeit der Stadtspitze kaschiert werden, mit dem Müllproblem in der Innenstadt fertig zu werden. Der Zunehmende Flugbetrieb würde die Vermüllung der Maximilianstraße sicher vermindern. Sie könnten ja auch das Altpörtel als Tower vermieten und so das städtische Finanzdefizit wenigstens etwas mindern!

 

Doch zurück zur Realität:

 

Wir befinden uns im Luther-Jahr, vor 500 Jahren hat der Legende nach Martin Luther seine 95 Thesen an der Tür der Schlosskirche zu Wittenberg angeschlagen. Angesichts dieses Jahrestages habe ich mir überlegt, ob ich nicht, ähnlich wie Bruder Martin, unsere Thesen zur Stadterneuerung an der Tür ihres Amtssitzes annageln sollte, um bei ihnen vielleicht doch etwas mehr Sinn für eine positive Stadtentwicklung zu wecken. Da ich sie aber als zwar sehr kompetenten, aber aus meiner Sicht mitunter etwas pingeligen Juristen kennengelernt habe, war die Befürchtung groß, dass mir ein solcher Thesenanschlag nur eine Klage wegen Sachbeschädigung eingetragen hätte. Ich beschränke mich also, wehen Herzens, wieder auf die Haushaltsrede, mit der ich nun auch zum Ende komme.

Wir Freien Wähler wünschen uns für die Zukunft eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister für Speyer, die oder der die Stadt zukunftstüchtig gestaltet und ihr ihren historischen Charme erhält, einen Oberbürgermeister der Bürgernähe mit praktikablen Zukunftsvisionen vereint.

 

Wieder ist der Haushalt unausgeglichen, entspricht in vielen Facetten nicht unseren Vorstellungen und wird daher in vielen Bereichen, als aus unserer Sicht nicht dem Stadtwohl dienend, abgelehnt.