Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

Die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben auch in diesem Jahr bei der Erstellung des Haushaltes eine gewaltige Arbeit bewältigt. Im Namen der FREIEN WÄHLER SPEYER bedanke ich mich bei Ihnen.

Nun zum weniger lobenswerten Inhalt des Haushaltes und zur Bewertung:

Wie in den letzten Jahren jedes Jahr, so gibt es auch dieses Jahr in Speyer bezüglich des Haushaltes nichts was Mitbürgerinnen und Mitbürger erfreuen könnte. Das Defizit in der Haushaltskasse steigt, sie selbst, Herr Eger, haben eine Art Offenbarungseid geleistet indem sie verkündet haben, dass das Defizit in den kommenden Jahren eher noch größer und die Kassenlage damit noch desaströser wird.

Speyer ist bis dato mit rund 180 Millionen € verschuldet, der neue Jahresfehlbetrag liegt bei über 10 Millionen €!

Sie haben verkündet, dass Sie den Rat zur Verbesserung der Stadtfinanzen um Zustimmung bitten werden, die Grundsteuer A und B um 50 Punkte zu erhöhen. Es gibt wohl bei der ruinösen Finanzlage in der Speyer sich derzeit befindet kaum einen Weg, der an Steuererhöhungen vorbei führt. Leider ist durch die Erhöhung der Grundsteuer auch eine weitere Erhöhung der Mieten absehbar, Wohnraum wird für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen noch schwerer finanzierbar. Das passt fugenlos in die Linie ihrer Politik der letzten Jahre, in Speyer hauptsächlich die Schaffung hochpreisigen Wohnraums für gut Verdienende zu begünstigen.

In diesem Zusammenhang muss klar gestellt werden, dass die unter privatwirtschaftlichen Aspekten hochverschuldete Stadt Speyer immer wieder nicht unerhebliche Summen für zum Teil wenig sinnvolle Gutachten und andere weitgehend sinnfreie Aktionen verschwendet. Hier kann ich nur wieder die Ausgaben z.B. für das Stadtmarketing oder das Stadt-Logo anführen. Auch die mehr als 100 000€ für das so hochgelobte Fahrradkonzept sind hier kritisch zu hinterfragen.

Ich stelle klar: dass natürlich etwas für den erfreulicher Weise steigenden Fahrradverkehr in der Stadt getan werden muss, ist aus der Sicht der FREIEN WÄHLER SPEYER kaum diskussionswürdig. Dass man aber ein 100 000€ teures Gutachten und Konzept braucht um unter anderem zu erfahren, dass das Radwegesystem in Speyer den steigenden Erfordernissen und aktuellen baulichen Ansprüchen nicht mehr entspricht, ist schon diskussionswürdig, dies schon alleine deshalb, weil die personalstarke Stadtverwaltung viele dieser leicht zu erbringenden Erkenntnisse, wie z.B. die zu geringe Breite von Radwegen, durchaus in Eigenarbeit hätte gewinnen können. Nun, da erste gutachterliche Erkenntnisse zum Fahrradkonzept bekannt geworden sind muss man sich fragen, wo denn nun auch die für die Umsetzung des Konzeptes erforderlichen Millionen bei der aktuellen Finanzlage unserer Stadt herkommen sollen? Entsprechende Gutachten und Konzeptionen gibt man doch sinnvoller Weise erst dann in Auftrag, wenn auch in wirklich absehbarer Zeit Chancen auf eine vernünftige finanzielle Realisierung eines Konzeptes bestehen. So gibt es eigentlich nur 2 Alternativen: entweder ist dieses ganze Fahrradkonzept wieder mal eine Luftnummer, die außer Kosten zu verursachen kaum etwas bewirkt, oder es müssen für die Verwirklichung der Vorschläge des Konzepts weitere Schulden in enormer Höhe gemacht werden, wohl nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert“. Zudem kann man ja wohl kaum davon ausgehen, dass dann, wenn entsprechende bauliche Maßnahmen eventuell erst in Jahren finanzierbar werden, ein dann vor Jahren erstelltes Konzept noch tauglich und den dann aktuellen Forderungen angepasst wäre. So bleiben solche teuren Konzeptionen aus unserer Sicht unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage reine Geldverschwendung!

Zudem ist aus der Sicht der FREIEN WÄHLER SPEYER schlicht falsch, Speyer schwerpunktmäßig als „Fahrrad-Stadt“ zu konzeptionieren. Speyer ist gerade in der Innenstadt eine Stadt der kurzen Wege. Außerdem ist Speyer auch eine Stadt mit einem hohen Anteil an Senioren, die sich weniger mit dem Fahrrad als vielmehr zu Fuß fortbewegen. Dass Speyer auch eine „Fußgängerstadt“ ist, wurde bei der Gestaltung der Innenstadt weitgehend außer Acht gelassen. Wer wissen will, wie beschwerlich es z.B. für Rollatorbenutzer ist, sich auf dem Pflaster der Innenstadt fort zu bewegen dem rate ich, hierzu ältere Mitbürger zu befragen, oder selbst einmal eine Testfahrt mit einem Rollator zu unternehmen. Der allen Prognosen nach weiter ansteigende Anteil von Senioren macht also endlich auch eine Verkehrsplanung hinsichtlich der „Fußgängerstadt“ Speyer erforderlich! Dafür könnten dann auch aus unserer Sicht der Stadtplaner und die Stadtverwaltung selbst kostengünstig und ohne Fremdgutachter Grundlagen, eventuell sogar Konzepte erarbeiten.

Um ein Prädikat muss sich Speyer allerdings nicht bemühen, nämlich um das Prädikat „Lärmstadt“. Speyer ist eingegabelt von Schnellstraßen. Maßnahmen zur Reduktion des Verkehrslärms sind längst überfällig! Hier wurde in der Vergangenheit sehr wenig bis überhaupt nichts getan, um die Anwohner in fast allen Stadtteilen vor dem zunehmenden Verkehrslärm zu schützen. Ferne Hoffnungen auf eine Reduktion des Verkehrsaufkommens oder das Hoffen auf eine Zunahme von Fahrzeugen mit Elektroantrieb zur Lärmbegrenzung sind für die nächsten Jahre und wahrscheinlich sogar Jahrzehnte aktuell leider noch utopische Zukunftsmusik. Hier können nur Lärmschutzwände in vernünftiger Höhe und mit vernünftiger Ausstattung helfen. Die GEWO, Herrn Böhm sei Dank, arbeitet im Moment in einem kleinen Bereich im Südwesten der Stadt daran, wenigstens punktuell die Lärmplage zu begrenzen. Die Stadtführung hat in den letzten Jahren eher an einer Zunahme des Lärms gearbeitet, hier maßgeblich durch einen Ausbau des Flughafens, der zu einer erheblichen Zunahme des Lärms über der Stadt geführt hat, dies sogar bis in die späten Abendstunden hinein.

 

Die enorme Müllproblematik in unserer Stadt wurde von den FREIEN WÄHLERN SPEYER in den letzten Haushaltsreden und in mehreren Anfragen angesprochen, ohne dass die Verwaltung bisher in der Lage gewesen wäre, dieses Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen. Hier haben wir etliche Lösungsvorschläge unterbreitet, die jedoch leider und sicher nicht zum Wohle der Stadt, nie berücksichtigt wurden.

Auch die von uns mehrfach gerügte Pflege der öffentlichen Anlagen hat sich nur temporär, insgesamt unwesentlich und damit unbefriedigend gebessert. Hier versagt aus unserer Sicht hauptsächlich organisatorisch  der dafür zuständige Verwaltungsbereich.

Auch die von Ihnen, Herr Eger, versprochene und von uns mehrfach angemahnte Wiederherstellung eines vernünftigen baulichen Zustandes über der Tiefgarage der Hahnengasse lässt nun seit mehr als 2 Jahren auf sich warten. Dass es mittlerweile gelungen ist, das unfallgefährliche Gelände wenigstens mit einem Bauzaun abzusperren, dürfte die Bewohner des Trümmergrundstück artigen Areals im Herzen der Altstadt wenig begeistern.

Auch zur allgemeinen Verkehrsberuhigung, die der Reduzierung von Abgas- und Lärmemissionen und zur Abwehr von Gefahren dienen würde, wird aus unserer Sicht viel zu wenig getan. Anwohner der Landauer Straße, der Wormser-Landstraße, der Franz Kirrmeier-Straße und anderer Straßen in der Stadt beschweren sich zum Beispiel häufig in schriftlicher und mündlicher Form bei uns wegen nicht eingehaltener Geschwindigkeitsbeschränkungen und damit einhergehender massiver Lärmbelästigung. Die netten Schildchen, die Autofahrer in der Landauer Straße auf überhöhte Geschwindigkeiten hinweisen, haben nach Aussagen von Anwohnern wenig zur Beachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung beigetragen. Ich vermute, Herr Oberbürgermeister, dass solche Beschwerden nicht nur bei uns, sondern auch bei Ihnen eingehen.

Hier, und das haben wir bereits mehrfach bei anderen Beratungen und in einer Anfrage gefordert und festgestellt, hilft nur eine elektronische Geschwindigkeitsüberwachung durch bewegliche oder stationäre Kontrollanlagen, z.B durch sogenannte „Starenkästen“, wie sie sich in anderen Städten durchaus bewähren. Sie Herr Eger haben dies in der Vergangenheit immer wieder wegen der zu befürchtenden Kosten abgelehnt. Erstaunlich ist, dass andere Städte hier ganz andere Erfahrungen gemacht haben. Die Anschaffungskosten stationärer Blitzanlagen werden nach Angaben der Stadt Wiesbaden meist innerhalb der ersten 12 Monate erwirtschaftet, die Anschaffung mobiler Stationen rechne sich sowieso immer (Frankfurter Allgemeine vom 10.03.2014). Klamme Kommunen können bei Unternehmen wie z.B. German Radar das Equipment für solche Anlagen auch leasen oder probeweise mieten. Dies hat sich nach Angaben des Magazins „Verkehrsrundschau“ vom 28.10.2011 in der Stadt Staßfurt bewährt. Polizei und städtische Angestellte werden so personell entlastet. Stadt und Polizei bestimmen, wo entsprechende Kontrollen durchgeführt werden. Die durchführende Privatfirma hat hier mit mobilen Messgeräten in einem Zeitraum von nur 6 Monaten 42000€ Reingewinn an Verwarn- und Bußgeldern eingenommen.

Die Stadt Bielefeld führt Geschwindigkeitskontrollen mit den sogenannten „Starenkästen“ durch und beschäftigt damit 19 Mitarbeiter, die sich nach Angaben der Stadt durchaus bezahlt machen. In Düsseldorf gibt die Verwaltung an, dass sie durch die Geschwindigkeitsmessungen gar über 5 Millionen € pro Jahr einnimmt. Keine Rede also von übermäßigen Kosten durch solche Anlagen! Aus Berlin wird in einem Spiegel-Artikel berichtet, dass Blitzgeräte in Form eines sogenannten Starenkastens bei einem Anschaffungspreis von etwa 65 000€ an exponierten Stellen jährlich bis zu 730000€ einbringen. Wenn diese Zahlen auch sicher nicht auf Speyer übertragbar sind so zeigen sie doch, dass bei vernünftiger Planung eine entsprechende mobile oder stationäre Verkehrskontrolle kein Verlustgeschäft sein muss. Besonders positiv wirkten sich nach einem Bericht der FAZ Blitzanlagen auf das Fahrverhalten ortsansässiger Autofahrer aus. Um unsere Sicht klar darzustellen: Es geht nicht um das Abkassieren von Kraftfahrern, sondern um Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit!    Dass entsprechende Maßnahmen durchaus auch zur Sanierung der Haushaltsprobleme mit beitragen könnten, ist aus unserer Sicht ein positiver Nebeneffekt.

Es scheint hier in Speyer trotz anderweitiger Erfahrungen in anderen Städten wieder einmal die Parole zu gelten:

„Der liebe Gott weiß alles, Herr Eger weiß alles besser.“

Deshalb wird in unserer Stadt wohl weiterhin gelten: „Freie Fahrt für Raser!“

Ein weiterer Bereich, der in anderen Städten hervorragende Ergebnisse gebracht hat, sind die zukunftweisenden Projekte „Gemeinsames Wohnen“. In vielen Städten in unserer Umgebung sind ganze neue Stadtviertel im Rahmen solcher Konzeptionen entstanden und funktionieren hervorragend, wie sich die FREIEN WÄHLER SPEYER bei entsprechenden Exkursionen überzeugen konnten. Entsprechende Projekte wurden z.B. in Neustadt, Landau und Karlsruhe durch die Kommunen nachhaltig unterstützt und gefördert. In Speyer dagegen sind entsprechende Vorhaben in der Vergangenheit mehrfach gescheitert, zuletzt das Pannonia-Projekt. Hier hat die Stadt aus unserer Sicht durch das Angebot eines unpassenden Geländes und durch mangelhafte Betreuung der zunächst durchaus großen Zahl Interessierter erheblich zum Scheitern des Vorhabens beigetragen. In anderen Städten läuft das anders und auf jeden Fall erfolgreicher. Warum klappt´s hier in Speyer mal wieder nicht?

Weiterhin fehlt nach wie vor ein stadtplanerisches Gesamtkonzept für Speyer. Wir haben hierzu wiederholt die Wiedereinrichtung eines Gestaltungs- und Planungsbeirates aus unabhängigen Experten gefordert, der in anderen vergleichbaren Städten besteht und dort erfolgreiche Arbeit leistet. Sie haben sich diesem Vorschlag bisher stets verweigert. Stattdessen wird ihr Stadtplaner, der nach Ihrer Aussage stark arbeitsbelastet ist und mit einer planerischen Gesamtkonzeption für die Stadt tatsächlich eine Titanenarbeit vor sich hätte, nun auch noch als Geschäftsführer der „Flugplatz Speyer Entwicklungsgesellschaft“ mit dem, wie bereits erwähnt, in dieser Form unnötigen Flugplatz belastet. Noch einmal unsere Forderung: stellen Sie Herrn Reif doch endlich einen Gestaltungs- und Planungsbeirat zur Seite, ansonsten bleiben Ihre Konzeptchen und Konzeptiönchen zur Stadtentwicklung weiterhin wenig sinnvolles Stückwerk.

Um beim Flugplatz zu bleiben: Mit vielen anderen Ratsmitgliedern bin ich der Meinung, dass dieser Flugplatz am derzeitigen Standort und in der derzeitigen Betriebslage für Speyer nur Lärm und Gefahren mit sich bringt. Wie jubelt doch das Fliegermagazin in Ausgabe 11 über den Speyerer Flugplatz: „Wo sonst liegt ein veritabler Dom beinahe in der Platzrunde?“ Ja, das Weltkulturerbe Kaiserdom zu Speyer liegt praktisch in der Start- und Landeschneise der Flugzeuge und damit in der unmittelbaren Gefahrenzone des Flugplatzes, ebenso wie das im Sommer sehr gut besuchte Schwimmbad, die Altstadt und zahlreiche Gefahrstofflager. So etwas gibt es dann wohl wirklich nur in Speyer!

Auf die entsprechende Anfrage der FREIEN WÄHLER SPEYER, wem und in welcher Form dieser Flugplatz wirklich einen messbaren Nutzen bringt, sind Sie, Herr Oberbürgermeister, die Antwort schuldig geblieben. Statt über eine der Lärmreduktion dienende Beschränkung des Luftverkehrs über der Stadt nachzudenken, arbeiten Sie zusammen mit den Flugplatzbetreibern an einer Ausweitung der Flugbewegungen. Wie können Sie auch nur ansatzweise annehmen, dass diese Bemühungen im Interesse der Mehrheit der Speyerer Bevölkerung liegen? Aus unserer Sicht verfolgen Sie hier, unterstützt von Ihren Koalitionären, eine rücksichtslose, den Interessen einer verschwindenden Minderheit dienende Klientelpolitik! Wie wir uns als FREIE WÄHLER SPEYER die Zukunft dieses Flugplatzes vorstellen, haben wir in unserer letzten Anfrage in dieser Sache dargelegt. Sollte endlich einmal der Ansatz eines vernünftigen Umdenkens in dieser Sache bei Ihnen und Ihrer Koalition sichtbar werden, stehen wir gerne mit Rat und Ideen zur Seite, haben aber in Kenntnis ihrer unflexiblen Haltung keine wirkliche Hoffnung.

Herr Oberbürgermeister, der von Ihnen vorgelegte Haushalt und die von Ihnen prospektierten Zukunftsaussichten bezüglich kommender Haushalte sind deprimierend düster. Möglichkeiten Kosten einzusparen gab es in den letzten Jahren genug. Ich habe im Rat im Auftrag der FREIEN WÄHLER SPEYER immer wieder etliche aufgezeigt. Ob es in der Vergangenheit, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, um den aus unserer Sicht in dieser Form unnötigen Ausbau des Guido-Stifts-Platzes ging, um das von Ihnen propagierte, teure und aus unserer Sicht keine Vorteile bringende Stadtmarketing, im kleineren finanziellen Rahmen um den letztendlich sinn- und nutzlosen Wettbewerb für ein neues Stadt-Logo: Trotz der prekären Finanzlage der Stadt wird immer wieder eine Menge Geld für Gutachten und Projekte ausgegeben, deren tieferer Sinn für viele Bürger nicht erkennbar ist. Sie haben in Ihrer Haushaltsrede für die Zukunft wenige hoffnungsvolle Aspekte aufgezeigt. Ihre Haushalte, Ihre aus unserer Sicht in vielen Bereichen schwer nachvollziehbare Schuldenpolitik, belasten in unverantwortlicher Weise zunehmend auch künftige Generationen.

 

Herr Eger: Für jede hoch verschuldete Privatperson gilt, was eigentlich auch für entsprechend verschuldete Gemeinden gelten sollte: Unnötiges, medizinisch sagt man Flatulenzen, im pfälzischen sagt man Färz, kann man sich erst wieder leisten, wenn die Finanzen auch wieder saniert sind. Diese Auskunft können Sie, ebenso wie jede hochverschuldete Privatperson, mit entsprechenden Ratschlägen bei jedem Schuldenberater für deutlich weniger finanziellen Aufwand erhalten, als z.B. für die Erstellung des Fahrradkonzeptes oder für Ihr Stadtmarketing erforderlich war. Speyer hat Einsparpotential in nicht unerheblichen Dimensionen. Die FREIEN WÄHLER SPEYER haben in der Vergangenheit vielfach auf entsprechende Möglichkeiten hingewiesen! Man muss immer daran denken: Mit entsprechendem Leumund können sie in vielen Geschäften anschreiben lassen. Das ist bequem und ermöglicht kurzfristig das Leben auf großem Fuß. Aber wenn allzu viel angeschrieben wurden, dann ist irgendwann der gute Leumund dahin und dann wird mit allen Konsequenzen die Rechnung präsentiert! Dieser Grundsatz gilt für alle Bereiche des Lebens!

Ein wichtiger Bereich, Einsparungen durchzuführen, ist die ausgesprochen personalstarke Verwaltung der Stadt. So stehen, nach unserer Auswertung des Stellenplans der Stadtverwaltung nach Anrechnung der Teilzeitstellen rund 14,5 Stellen für den Bereich Marketing, Kultur und Kommunikation zur Verfügung. Jetzt schreibt die Rheinpfalz, dass sie die Einrichtung einer Tourismus GmbH propagieren und in diesem Zusammenhang ankündigen, dass dies „natürlich“ mit entsprechenden weiteren finanziellen Aufwendungen verbunden ist. Unser Aufruf: Nutzen sie endlich die verfügbaren personellen Ressourcen ihrer Verwaltung, statt ständig neue Stellen aufzubauen! Bei ihrem Stadtmarketing sind mir bisher keine finanziellen Vorteile bekannt, die die hier aufgewendeten erheblichen finanziellen Mittel rechtfertigen würden! Wenn ich mich irren sollte, dann belegen sie dies endlich mit validen Zahlen! Eine GmbH, ein Marketing sollte meßbare finanzielle Vorteile bringen und nicht laufend weitere Kosten verursachen. Noch einmal: wenn sie widersprechen, dann nennen Sie endlich valide Zahlen. Ansonsten werden wir einer weiteren Geldverbrennungsanlage in ihrer Verwaltung in der Form dieser „Tourismus GmbH“ unsere Zustimmung verweigern und auch die anderen Gruppierungen des Rates auffordern, dieser neuerlichen Geld zehrenden Schimäre nicht zuzustimmen. Wir werden Sinn und Nutzen jeder neu geplanten Verwaltungsstelle bezüglich ihres realen Nutzens für die Stadt intensiv hinterfragen. Alternativ wäre eine Arbeitsgemeinschaft der im Tourismusbereich arbeitenden Unternehmen Speyers erwägenswert, die durch ihre bereits reichlich  vorhandenen „Kommunikations-Stabsstellen“ betreut wird und für die Stadt kostenneutral wäre.

Herr Eger: Bezüglich Ihres Sisyphos-Vergleichs haben Sie ein Zitat des französischen Philosophen Albert Camus bemüht der zu dem Schluss kam, dass Sisyphos ein glücklicher Mensch sei, da die Beschäftigung mit etwas scheinbar Sinnlosem auch zur Selbstverwirklichung führt.

Als Oberbürgermeister braucht Speyer jedoch in seiner finanziell prekären Lage nicht einen am Sinnlosen werkelnden, sich selbst verwirklichenden Sisyphos, sondern einen Mann der Tat, der in der Lage ist durch sinnvolle Planung und Arbeit die Probleme der Stadt zu lösen.

Ich hoffe im Sinne der Speyerer doch sehr, dass Sie sich nicht auf Dauer in der Rolle eines Sisyphos sehen und vielleicht sogar wohl fühlen!

Nach Ihren Ausführungen und nach unseren Analysen kann ich mich ihrem in Ihrer Haushaltsrede gezeigten Haushalts-Pessimismus nur anschließen und unter Beachtung der Farben Ihrer schwarz-roten Koalition zu meinem Bedauern feststellen:

Wenn ich an die von Ihnen selbst dargestellte und durch Sie letztendlich auch mit herbeigeführte düstere finanzielle Zukunft Speyers denke, sehe ich schwarz, wenn ich daran denke, welche Konsequenzen sie aus dieser Erkenntnis ziehen und mit wie wenig Effizienz sie und Ihre Koalition die bestehenden Probleme anpacken, sehe ich rot.

Den Haushalt ernsthaft zu sanieren braucht es Mut, auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen. Und es braucht die Kompetenz, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Fähigkeiten künftig verstärkt und im nötigen Umfang zeigen würden.

Bis dahin muss ich feststellen:

Im Namen der FREIEN WÄHLER SPEYER lehne ich den in zentralen Bereichen für die Entwicklung der Stadt nicht sinnvollen und für die Finanzen der Stadt aus unserer Sicht gefährlichen Haushalt ab.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Reinhard Mohler