Haushaltsrede 2015 Freie Wähler Speyer Dr. Reinhard Mohler

Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

Wieder steht ein Haushalt zum Beschluss an, wieder gibt es die Probleme, die wir aus dem Vorjahr und etlichen davorliegenden Haushaltsjahren kennen: Der Haushalt ist unausgeglichen, alleine die Neuverschuldung durch den Haushalt 2016 liegt bei über 1,3 Millionen Euro. Kurz gesagt also: im Süd-Westen, hier im Besonderen in Speyer, nichts wesentlich Neues! Sie Herr Eger sind zur Oberbürgermeisterwahl 2010 mit dem aus Ihrer Sicht wohl sehr griffigen und aussagekräftigen Slogan angetreten: „Der Mann mit dem Bart ist der Mann mit dem Plan!“ Der Bart ist Realität, der Plan jedoch ist aus der Sicht der FREIEN WÄHLER SPEYER reine Fiktion.

Wir stellen fest: für die Stadt Speyer fehlt mehr denn je ein dringlich erforderliches, gesamtstrategisches Konzept in vielen Bereichen! Dass Speyer trotz der hohen und jährlich steigenden Verschuldung, was die Ausgaben für Investitionen anbetrifft, nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung an drittletzter Stelle der 398 Landkreise und kreisfreien Städte in ganz Deutschland liegt, ist ein erschreckendes und bemerkenswertes Ergebnis Ihrer Politik!

Ihr Versprechen, dass sich das künftig ändern wird, kommt spät, die aus diesem Versprechen resultierenden realen Entwicklungen bleiben, wie bei manchen anderen Ihrer Haushaltsversprechen der letzten Jahre, abzuwarten. Dass die Personalausgaben im Bereich der Stadtverwaltung aus unserer Sicht viel zu hoch sind, ohne dass eine entsprechend bürgernahe Steigerung der Verwaltungseffizienz erreicht wird, habe ich schon in meiner Haushaltsrede vor einem Jahr dargestellt. Ich habe damals auch Vergleiche angeführt die belegen, dass die Verwaltungskosten der Stadt auch im Vergleich mit anderen, ähnlich großen kreisfreien Städten, zu hoch sind. Obwohl sich städtische Strukturen individuell mitunter stark unterscheiden, ist die hier vorhandene Diskrepanz zwischen Speyer und anderen Städten doch oft sehr stark ausgeprägt. Sie Herr Oberbürgermeister haben, um die vom Kollegen Wagner so gerne gebrauchte Phrase zu benutzen, zumindest verbal „Kante gezeigt“ und im letzten Jahr angekündigt, in der Stadtverwaltung freiwerdende Stellen erst nach Ablauf von 6 Monaten wieder zu besetzen. Sie selbst haben in Ihrer Haushaltsrede eingestanden, dass sie auch diese Ankündigung im letzten Jahr kaum umgesetzt haben. Sie haben ausgeführt, dass Sie unter anderen Dingen „nicht zuletzt Tariferhöhungen“ für die Kostensteigerung im Personalwesen verantwortlich machen. Seit dem Jahr 2005, also in den letzten 10 Jahren, sind die finanziellen Personalaufwendungen der Stadt Speyer, nach der von Ihnen in Ihrer Haushaltsrede gezeigten Statistik, um über 62% gestiegen! Ich denke, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung über eine Einkommenssteigerung von mehr als 60% in den letzten 10 Jahren sehr froh gewesen wären! Leider fand diese Lohnsteigerung aber nicht statt! Es wäre interessant wenn Sie faktisch begründen könnten, warum die  Personalkosten in der Verwaltung der Stadt nun wirklich so stark gestiegen sind. Durch Tariferhöhungen ist diese Kostensteigerung also jedenfalls nur zum kleinsten Teil erklärbar! Vielleicht könnten Sie bei dieser Gelegenheit auch einmal begründen, wie genau sich diese Steigerung der Personalkosten auf die Effektivität der Verwaltung ausgewirkt hat. Dies wäre besonders unter dem Aspekt Ihrer Ankündigung interessant, dass sich die Zahl der Stellen des städtischen Personals alleine von 2015 auf 2016 wieder einmal erhöhen wird und zwar um fast 35 Stellen. Ich will hier klarstellen, dass zum Beispiel im Bereich der Kindertagesstätten ein Stellenzuwachs stattgefunden hat, der mehr als notwendig war und aus unserer Sicht sogar noch viel zu gering ist und von uns, zumindest als Minimallösung, natürlich vorbehaltlos begrüßt wird. Jedoch auch der Stellenzuwachs in diesem Bereich erklärt nicht die außergewöhnliche Zunahme der erwähnten Personalkosten. Zur Bewältigung der Probleme, die im Rahmen der Flüchtlingskrise unabwendbar zunehmen werden, ist aus meiner Sicht für das Jahr 2016 zusätzlich ein über diese ihre Berechnungen weit hinausgehender Stellenzuwachs im Verwaltungsbereich zu erwarten.

Die FREIEN WÄHLER SPEYER werden Ihnen im Jahr 2016 mit Sicherheit keinen Freifahrschein dafür geben, die Verwaltung weiter zum Beispiel mit unnötigen Stellen im Bereich des völlig überflüssigen Stadtmarketings aufzublähen. Wir werden in diesem Sinn jede von Ihnen zusätzlich gewünschte Stelle öffentlich auf ihre Effektivität hin hinterfragen und überprüfen.

Auch hier gibt es zum Glück Vergleichsmaßstäbe aus anderen Städten und Kreisen. Ich will noch ein zentrales Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern durch unnötige Personalkosten aufzeigen: Wir leisten  uns beispielsweise auch eine hauptamtliche Beigeordnete, die vor einigen Jahren dafür plädierte genau den Posten, den sie jetzt selbst besetzt, als völlig überflüssig abzuschaffen. Alleine diese Personalie belastet den städtischen Haushalt über die nächsten Jahre hinweg mit jährlich etwa 100 000€!

So Herr Eger, sieht effiziente Personalplanung und effizienter Personaleinsatz gerade unter dem Aspekt einer notwendigen Kostenreduktion aus unserer Sicht bestimmt nicht aus!

Auch was die Aufrechterhaltung der Lebensqualität in unserer Stadt anbetrifft, sehen wir zum Teil gewaltige planerische Defizite. Ich habe im letzten Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass unsere Stadt in vielen Regionen zunehmend vermüllt und dass die städtischen Anlagen, trotz eines, im Vergleich mit anderen gleichgroßen Städten guten Personalansatzes im Bereich Stadtgrün, verglichen mit  umliegenden Kommunen zum Teil sehr schlecht gepflegt werden. Hier scheint mir, dass der Personaleinsatz zum Beispiel auch in diesem Bereich wesentlich besser geplant und koordiniert werden muss.

Ich will auch die aktuell heftig diskutierte Haltestelle der S-Bahn in Speyer Süd kurz ansprechen. Hier wird mit großem finanziellem Aufwand eine Vorplanung betrieben, ohne dass im Vorfeld überhaupt eine valide Effektivitäts- und Kosten-Nutzen-Analyse stattgefunden hat. Hier wurden bisher elementare Hausarbeiten nicht erledigt! Es ist aktuell sehr schwer, sich anhand der nur rudimentär vorhandenen Daten ein verwertbares Bild über Sinn und Unsinn dieser geplanten Haltestelle zu verschaffen.

Im letzten Jahr hat sich Speyer auch eine Marketingberatung geleistet, letztendlich nur dafür, dass die Speyerer mit phrasenhaften Schlagworten zum Beispiel als „echt pfälzisch“ charakterisiert wurden. Dies hat die Bürger der Stadt bisher 100 000 € gekostet. Wofür braucht man ein Marketing? Dafür, dass man eine Marke aufbaut, die sich dann auch, wie die Bezeichnung schon vermuten lässt, vermarkten lässt. Nur was wollen wir Speyerer denn vermarkten? Wollen wir mehr Bürger zum Zuzug in unsere Stadt bewegen? An Bürgern, die in unsere Stadt ziehen wollen, mangelt es schon seit langer Zeit wahrhaftig nicht. Für die Menschen, die zuziehen wollen, haben wir aber schon jetzt zu wenig und zu teuren Wohnraum! Ähnlich sieht es mit Touristen aus. Die Presse berichtet über stetig zunehmende Touristenzahlen!

Ein Mangel an Touristen besteht also nun wirklich nicht! Wollen wir durch dieses sogenannte Stadtmarketing  mehr Gewerbetreibende in unsere Stadt holen? Dann müssten wir mehr attraktive und erweiterbare Gewerbeflächen anbieten, die so kaum vorhanden sind. Teuer erkaufte Schlagworte und Allgemeinplätze nützen hier wenig! Um, wenn erforderlich, Ideen für die marktgerechte Weiterentwicklung der Stadt hervorzubringen haben wir unter anderem einen 44-köpfigen Stadtrat und eine große Zahl von Ausschüssen, die die Fraktionen ja hoffentlich mit kompetenten Personen besetzt haben! Somit wären zusätzliche Kosten für teure externe Beratungsfirmen aus unserer Sicht in vielen Fällen ebenso einsparbar wie das gesamte Marketingkonzept, wenn in Rat und Ausschüssen entsprechend effektiv und zielgerichtet gearbeitet würde.

Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede angekündigt, die Gewerbesteuer in Speyer erhöhen zu wollen, um die auch durch seine Haushaltsplanung letztendlich mit verursachte, desolate Finanzlage im Sinne einer „Haushaltskosmetik“ wenigstens etwas beschönigen zu können. So, Herr Eger, ziehen sie keine Gewerbetreibenden in unsere Stadt! Ich fürchte, dass sie durch eine solche, im Rahmen Ihres Stadtmarketings nebenbei bemerkt absolut kontraproduktive Maßnahme, die Gewerbesteuereinnahmen Speyers durch Abwanderung von Betrieben langfristig eher senken werden und die damit insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt bremsen werden. Wie Sie in Ihrer Haushaltsrede sehr richtig und zutreffend bemerkt haben, herrschen in unserer unmittelbaren Umgebung oft wesentlich günstiger Bedingungen, so dass ein Abwandern von Betrieben durchaus ein Resultat Ihrer Politik sein könnte. Dies ist auch ein Aspekt besonders angesichts der Tatsache, dass für die in den Betrieben in Speyer Beschäftigten Menschen die Mieten in der Stadt selbst kaum mehr bezahlbar sind und sie deshalb, was die Mietkosten anbetrifft, sowieso ins Umland abwandern müssen. Ich werde deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer ohne grundsätzliche Änderungen in der Haushaltsgesamtplanung  nicht unterstützen. Die weitere Förderung der Ansiedlung von Gewerbetreibenden und der damit verbundene Zuzug junger Familien ist allerdings für Speyer dringlich zu wünschen, wenn unsere Stadt künftig nicht mehr und mehr zu einer  Seniorenwohnstadt werden soll. Um diese Tendenz zu verringern und mehr jüngere Menschen zum Zuzug zu bewegen, wäre natürlich auch die konsequente und großzügig Errichtung bezahlbaren Wohnraums für die in den Betrieben arbeitenden Menschen sinnvoll. Aber auch in dieser Richtung sehen wir bisher keine Erfolg versprechende zielführende Strategie, also auch wieder keine problemlösende, zukunftsorientierte Planung. Es bleibt abzuwarten, wie sich das gerade vorgestellte Projekt eines Wohnungsmarktkonzepts hier auswirken wird und ob daraus wirksame gestalterische Ideen entwickelt werden können.  Gerade für junge Familien ist und bleibt Speyer als Wohnstadt jedoch für zunächst unabsehbare Zeit viel zu teuer!

Ein weiterer Bereich, in dem eine profunde Planung fehlt, ist die in Speyer gängige Praxis bei der Erschließung neuer Baugebiete und Quartiere. Auch hier fehlt ein zukunftsorientiertes, übergreifendes strategisches Gesamtkonzept. Aus meiner Sicht sehr gute Ansätze für ein solches Konzept gab es in der Vergangenheit, so zum Beispiel 1971 mit der Erstellung des sogenannten „Speer-Plans“, der Perspektiven für die Entwicklung unserer Stadt auf vielen Ebenen bot. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER SPEYER wäre eine ähnlicher, gesamtkonzeptioneller, übergreifender Generalplan für die Zukunft unserer Stadt ausgesprochen wichtig.

Die FREIEN WÄHLER SPEYER haben hierzu vorgeschlagen, einen Gestaltungs- und Planungsbeirat aus unabhängigen Fachleuten ins Leben zu rufen, der die Verantwortlichen in den Entscheidungsgremien fachlich kompetent und neutral unter verschiedenen Entwicklungsaspekten berät.

Es gab in der Vergangenheit in Speyer bereits  einen solchen Beirat, der aber derzeit ganz offensichtlich in einem komatösen Tiefschlaf liegt. Es würde sich sicher rentieren, eine entsprechende Wiederbelebung dieses Beirats einzuleiten. Andere Städte in Rheinland-Pfalz und im Bundesgebiet gehen hier bereits seit längerer Zeit mit gutem Beispiel - und gutem Erfolg – voran! Es ist aus der Sicht der FREIEN WÄHLER nicht sinnvoll, in der Stadt Speyer die bisher praktizierte bauliche Flickschusterei weiter zu betreiben. Speyer braucht ein übergreifendes, valides Stadtentwicklungskonzept!

So führt die jetzt propagierte Politik des hier ein bisschen Verdichtens und dort ein bisschen Verdichtens im Endeffekt zu einer wenig koordinierten Versiegelung und Überbauung der sowieso schon geringen freien Flächen in den Wohngebieten der Stadt und zu einer negativen Veränderung der Wohnqualität und des Stadtcharakters.

Es gibt auch Bereiche im vorliegenden Haushalt, denen die FREIEN WÄHLER SPEYER problemlos zustimmen können. Dies sind im Wesentlichen die aus unserer Sicht allerdings im Umfang unzureichenden Investitionen, die zum Beispiel für die Verbesserung der Infrastruktur der Verkehrswege in unserer Stadt vorgesehen sind. Auch der Haushaltsbereich, der im großen Rahmen durch Frau Bürgermeisterin Kabs vertreten wird, bietet nach unserem Dafürhalten kaum Kritikansätze. Ich denke hier besonders an die aus der Sicht der FREIEN WÄHLER SPEYER effektive und kompetente Förderung der Kindertagesstätten. Aber der Haushalt wird nicht in seinen Einzelpositionen, sondern als Ganzes zur Abstimmung vorgelegt.

Insofern stellen die FREIEN WÄHLER SPEYER fest:

Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat mit aus unserer Sicht zu geringer Eigeninitiative,

zu geringe Eigeninitiative des Rates und der Ausschüsse des Rates, dadurch häufig erforderliche Beratungen durch teure externe Beratungsfirmen,

uneffektiver Personaleinsatz bei der Müllentsorgung und der Pflege öffentlicher Anlagen,

unzureichende Maßnahmen zur Verkehrssicherung und zur Verkehrsüberwachung,

zu wenig Geld für sinnvolle Investitionen,

sinnfreie Ausgaben, wie zum Beispiel für ein fragwürdiges Stadtmarketing, desolate Straßeninfrastruktur,

zu wenig bezahlbarer Wohnraum für junge Familien mit geringem Einkommen,

ein wenig plausibles und kaum gesamtkonzeptionell für das Stadtbild durchschaubares Vorgehen bei der Planung neuer Baugebiete sind kontraproduktiv für eine positive Zukunftsentwicklung unserer Stadt, repräsentieren aber im Wesentlichen die künftig zu erwartenden Auswirkungen dieses Haushaltsplans!

   Herr Eger! Nach 4 Jahren ihrer Stadtführung stellen wir fest: Der uns im Rahmen der Eger´schen Wahlpropaganda versprochene Mann mit dem Bart ist nicht der Mann mit dem Plan!

Der scheint Ihnen tatsächlich in vielen Bereichen zu fehlen!

Dem bis auf wenige Ansätze kaum zukunftsweisenden Haushalt 2016 stimme ich daher als Vertreter der FREIEN WÄHLER SPEYER  nicht zu!  

 

reinhard_mohler