Haushaltsrede 2014

Sag, wo die Millionen sind? Wo sind sie geblieben? Der Haushalt der Stadt Speyer für das Jahr 2015

Der Haushalt der Stadt Speyer  wird auch in diesem Jahrwieder ein gewaltiges Loch aufweisen. An einem ausgeglichenen Haushalt werden vorausberechnet etwa  14,7 Millionen € fehlen! Eine stolze Summe, zu der erfahrungsgemäß über das Jahr noch die eine oder andere Million dazukommen wird. Dass Ausgaben, beispielsweise auf dem Sozialsektor durch die erheblich angestiegene Zahl an Zuwanderern, die Stadtkasse erheblich belasten, dass Bund (CDU und SPD) und Land (SPD und Grüne) die Kommunen hier aber auch auf unerträgliche Weise alleine lassen ist eine mehr als bedauerliche Tatsache, die die Wählerinnen und Wähler bei den kommenden Landtagswahlen den Verantwortlichen hoffentlich auch endlich einmal quittieren werden. Gerade aber diese aufgezwungenen, im sozialen Bereich kaum vermeidbaren Ausgaben sollten jedoch die Kommunen nachhaltig dazu bewegen, ihre Haushalte noch kostenbewusster zu planen. Dass sich SPD, CDU und Grüne bei der letzten Haushaltsdebatte im Stadtrat gegenseitig vorwerfen, auf den von ihnen getragenen Entscheidungsebenen (SPD und Grüne auf Landesebene, CDU und SPD auf Bundeseben) zu versagen, nützt hier wenig. Dass die SWG (Speyerer Wählergemeinschaft) den Verschwendungshaushalt kritisiert ist verwunderlich, da sie ihn in den letzten Jahren als Koalitionspartner der CDU mitgetragen hat. Wichtig wäre die Frage, wo das Bermudadreieck für den Haushalt der Stadt Speyer liegt, wo also Millionen von Euro eventuell wenig nutzbringend versickern (verschwinden). In seiner Haushaltsrede hat der fraktionsfreie Stadtrat und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER SPEYER, Dr. Reinhard Mohler, einige „schwarze Löcher“ aufgezeigt, die für das Verschwinden hoher Beträge aus der Stadtkasse verantwortlich sein könnten. Hier einige von ihm aufgezeigte, Fakten:

Der völlig überdimensionierte Ausbau des Guidostiftsplatzes hat die Stadt 500 000€ gekostet! Die im Zusammenhang mit der „Gestaltung“ auf dem Platz erstellten über 20, in ihrer optischen Ästhetik und ihrer Bequemlichkeit sehr diskussionswürdigen Bänke sind trotz gegenteiliger Bekundungen der Stadtführung weiterhin größtenteils leer. Durch den Ausbau des Platzes selbst gingen wertvolle Parkräume verloren, schöner, wertvoller Baumbestand wurde gefällt. Der Platz selbst imponiert allenfalls durch „gähnende Öde“, er wird von der Bevölkerung kaum genutzt.

Eine kleine, parteipolitisch offensichtlich sehr einflussreiche Lobby hat die Einrichtung einer Buslinie zum „Cura Center“ (beim Bauhaus) erreicht. Diese Linie wird jedoch, wie von vielen Fachleuten schon im Voraus prognostiziert, von den Bürgerinnen und Bürgern kaum angenommen und kostet die Stadt große Summen. Die morgendlichen Schulbusse sind dagegen weiterhin so überfüllt, dass sie für die darin eingepferchten Schülerinnen und Schüler eine nicht unerhebliche Unfallgefahr bergen!

Bereits die stetig ausufernde Planung des S-Bahn Haltepunktes Süd hat zu einer unglaublichen Explosion der Planungskosten geführt, die für den (hoffentlich in der geplanten Form noch abwendbaren)endgültigen Ausbau Schlimmes befürchten lässt. Es ist zu erwarten, dass die schwarz-rote Koalition einen unsinnigen, viel zu teuren Haltepunkt „deluxe“ durchpaukt.

Die Mehrheit des Stadtrates (hier besonders die Fraktionen von CDU und SPD) hat sich für die Nachbesetzung des hauptamtlichen Beigeordnetenpostens ausgesprochen, der bisher von Herrn Scheid besetzt war. Gerade die SPD hat sich für eine Nachbesetzung stark gemacht, da ihr in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dieses „Versorgungs-Pöstchen“ zugesprochen worden war. Dies ist sehr verwunderlich, da die SPD mit Frau Stefanie Seiler eine Kandidatin aufgestellt hat, die diese Position noch 2007 als reine „Geldverschwendung“ bezeichnete (Kosten für die Stadt: rund 100 000€ jährlich!!!).

Ein weiterer Kostenfaktor sind überbordende Aufträge der Stadt für „externe Gutachten“. 2014 wurden externe Gutachten für mindestens 850 000€ in Auftrag gegeben (z.B.: 90 000€ für das „Stadtmarketingkonzept“, 135 000€ für das Programm „Soziale Stadt Speyer –West usw.). 2011 bis 2013 waren es noch externe Gutachten für 184 000€! Wozu, so stellt sich die Frage, eine personell so stark aufgestellte Stadtverwaltung, wenn sie entsprechende Grundsatzkonzeptionen nicht selbständig erstellen kann?

Der gravierendste Fehlbetrag entsteht nach Mohler jedoch durch die Finanzierung einer personell aufgeblähten Verwaltung. Stadtrat Mohler diagnostiziert hier „griechische Verhältnisse“. Die Personalaufwendungen im Bereich der Verwaltung der Stadt Speyer belaufen sich auf rund 44 Millionen €! Speyer hat etwa 50 000 Einwohner. Die Stadt Worms, die mit rund 80 000 Einwohnern etwa eineinhalb mal so groß ist wie Speyer, hat für das Jahr 2015 rund 52 Millionen € als Personalkosten für die Stadtverwaltung angesetzt, also gerade einmal 20%mehr als Speyer! Noch fataler fällt der Vergleich mit der etwa gleich großen Stadt Landau aus, die mit 43 000 Einwohnern für 2015  einen Personalhaushalt von 22,3 Millionen € angesetzt hat, also gerade einmal etwas mehr als die Hälfte des dafür im Speyerer Haushalt veranschlagten Betrages!!! Anhand dieser Vergleichszahlen muss die Frage gestellt werden, wie die CDU / SPD – geführte Eger´sche Stadtregierung die gegenüber der Stadt Landau um rund 22 Millionen € höheren Verwaltungsausgaben rechtfertigt?!  Dass die Verwaltung in Speyer effektiver und bürgerfreundlicher arbeitet, als die Verwaltung z.B. in Landau, ist faktisch wohl nicht zu belegen. Dass angesichts dieser zu vermutenden Verschwendung von Steuergeldern dann beispielsweise über die Kosten der Verbeamtung von Feuerwehrleuten diskutiert wird, die eine gefährliche und für die Allgemeinheit ungemein wichtige Arbeit verrichten und deshalb das Recht auf eine vernünftige Absicherung haben, dass die Pflege öffentlicher Anlagen im Vergleich mit anderen Städten sehr zu wünschen übrig lässt, ist in diesem Zusammenhang durchaus sehr bemerkenswert! Angesichts der stabilen CDU / SPD – Mehrheit im Stadtrat ist für die nächsten 4 Jahre kaum mit einer wesentlichen Änderung in der Finanzpolitik der Stadt Speyer zu rechnen. Zu befürchten ist aus der Sicht von Stadtrat Dr. Mohler eher eine Verstärkung des politischen Filzes und der Klientelpolitik in Verwaltung und Rat der Stadt. Die Nachbesetzung des Beigeordneten – Pöstchens und klientelorientierte Beschlüsse der Ratsmehrheit bei Bauvorhaben in der Vergangenheit sind hierfür ein deutliches Indiz. Die FREIEN WÄHLER SPEYER werden, so Dr. Mohler, daran arbeiten, dass die Bürger diese Sachverhalte bis zur nächsten Kommunalwahl nicht vergessen.

 

DSC_5399R_ppE