GDF Suez und Palatina GeoCon wollen die Erdölförderung in Speyer erheblich ausweiten

Anfrage der FREIEN WÄHLER SPEYER zur mündlichen Beantwortung vor dem Stadtrat 19.11.2015

   In der RHEINPFALZ vom 31.10.2015 wird berichtet, dass die GDF Suez und Palatina GeoCon die Erdölförderung um Speyer erheblich ausweiten will.

Es wird weiter berichtet, dass die für den Abtransport des Öls geplante „Feldleitung“ aus Kostengründen nicht gebaut wird, dass dafür die geplante Mehrförderung über das Straßennetz abtransportiert werden soll. Hierbei sollen statt der bisherigen 20 LKW täglich dann 50 LKW das Öl von Speyer in die Raffinerie nach Karlsruhe transportieren.

Der Wille der Firmen GDF-Suez und Palatina GeoCon, rund 70 Millionen Euro durch das Nicht-Bauen der Pipeline ist aus unternehmerischer Sicht verständlich. Legt man allerdings, nach DEKRA – Berechnungen zugrunde, dass jeder LKW pro 100 gefahrener Kilometern etwa 1kg CO2 in die Luft bläst, dann würde die Umwelt in Speyer bei, wie von der Firma angekündigt, 50 fahrenden LKW pro Tag alleine täglich mit mindestens 50kg CO2 belastet. Interessant ist hier auch ein Vergleich: Ein Binnenschiff gibt pro Tonnenkilometer etwa 30g CO2 in die Luft ab, ein LKW aber mindestens 160g, also rund gerechnet das Fünffache.  Dass durch in einfaches Hinnehmen des Pipeline – Verzichts nur aus Gründen der Kostenreduktion für die beteiligten Firmen die Luft in Speyer um ein Vielfaches mehr mit Kohlendioxid verpestet würde bedeuten, dass die Stadt Speyer massiv gegen die von ihr selbst gesetzten Umwelt - und Klimaschutz-Ziele verstößt.

Zudem würde ein entscheidend höheres LKW-Aufkommen die Infrastruktur der Straßen, sowie die Lärmbelastung der Anwohner weiter massiv beeinträchtigen und damit die Ziele des mit bisher   100 000€ teuer erkauften Stadtmarketingkonzeptes „lebenswerte Stadt“ unterlaufen.  

Fragen:

  1. Wird der Abtransport des Öls über die Franz-Kirrmeier-Straße / Hafenstraße erfolgen?  
  2. Wenn nicht, über welche Straßen wird das Öl dann abtransportiert? GDF-Suez gibt an, dass der Öltransport ausschließlich über die B9 stattfinden soll. Kann das die Stadtverwaltung bestätigen?    
  3. Was wird die Stadt tun, falls  der Transport doch zumindest teilweise über die Franz-Kirrmeier-Str. / Hafenstraße erfolgen soll, um eine weitere Zunahme der eh schon hohen Verkehrslärmbelastung der Anwohner zu verhindern? Diese Frage ist auch deshalb interessant, weil durch die anlaufenden Baumaßnahmen auf dem Erlus Gelände die Lärmbelästigung für die Anwohner in den nächsten Jahren noch zusätzlich steigen wird.  
  4. Was wird die Stadt in diesem Fall tun, um diese bereits schon in weiten Bereichen stark verschlissenen und durch den dann massiv zunehmenden LKW-Verkehr weiter  rasch aufgebrauchten Straßen zu erneuern und zu verstärken?    
  5. Wann und wie wird die Bevölkerung über die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung des Landesamtes für Geologie und Bergbau informiert?