Ein Jahr große Koalition

 

Die Große Koalition in Speyer jährt sich.

 

Wie ist das Wirken der „Großen“ Koalitionäre aus unserer Sicht zu bewerten?   Nach unserer Überzeugung sind Koalitionen auf kommunaler Ebene grundsätzlich nicht sinnvoll. Auf der Ebene der Kommunalpolitik sollte der Schwerpunkt auf sachorientierter Vernunftpolitik basieren. Partei- und Fraktionszwang ersetzt hier häufig genug, zum Schaden der Mitbürgerinnen und Mitbürger und zum Nachteil der Stadt, profundes Nachdenken! Was die Koalition in den letzten Monaten so „bewegt“ hat, ist in diesem Sinn in vielen Bereichen absolut bedenklich. So wurde eine Frau zur hauptamtlichen Beigeordneten gewählt (mit allen Stimmen der Koalition), obwohl sich viele der SPD-Koalitionäre (z.B. Walter Feiniller etc.) und letztendlich Stefanie Seiler, also die neue Beigeordnete selbst, noch 2007 gegen eben diesen hauptamtlichen Beigeordneten Posten ausgesprochen haben (Original-Zitat aus der SPD-Anzeige von 2007 in der RHEINPFALZ: „Nein zur Hauptamtlichkeit eines Beigeordneten“, „Nein zu dieser Geldverschwendung von über 100 000 €“). Die damalige Einschätzung der SPD, dass der Posten des hauptamtlichen Beigeordneten reine Geldverschwendung sei, ist somit wohl nur abhängig von der Parteizugehörigkeit eines solchen hauptamtlichen Beigeordneten. Bei der SPD-Frau Seiler sind die über 100 000€ pro Jahr also nicht verschwendet!?!? An der katastrophalen Finanzpolitik der Stadt hat sich auch in anderen Bereichen nichts geändert. Für das Stadtmarketingkonzept wurden aus der klammen Stadtkasse bisher mindestens 100 000€ ausgegeben. Ergebnis der Marketing-Spezialisten: „Lebenslust, Kultur und Toleranz“ machen den Kern der Marke Speyer aus. CDU Kreisvorsitzender Wagner bemerkte hierzu, dass diese wenig verbindlichen Schlagworte weitgehend dem Wahlprogramm der CDU entstammen könnten. CDU-OB Eger hätte diese Schlagworte, die sicher so unspezifisch sind, dass sie auf viele deutsche Städte zutreffen, also billiger (bzw. zum „Nulltarif“) haben können! Dies sind nur zwei Beispiele für das, was diese Große Koalition schon im ersten Jahr ihres Bestehens zum Schaden der Stadt Speyer „bewegt“ hat! Über die finanziellen Belastungen, die ein „Haltepunkt-Süd“ in der geplanten Form beinhaltet, wird noch einiges zu hören sein. OB Eger meint, dass die Stadt das Geld für diesen Haltepunkt hat. Ich meine, dass die hochverschuldete Stadt Speyer dieses Geld nicht hat und wenn, dass zurzeit die entsprechenden finanziellen Mittel an anderer Stelle durchaus besser und sinnvoller angebracht wären (z.B. bei der Unterstützung des Stadt- und Jugendtheaters Speyer, in der Infrastrukturverbesserung von Schulen und Kindergärten, bei der Verbesserung des Freizeitangebots für Jugendliche, in der Verbesserung der ökologischen Infrastruktur der Stadt, bei der Verbesserung der Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge usw.). In dieser Hinsicht wird auch interessant sein, wie die Koalitionäre, die in der Sache „Haltepunkt-Süd“ durchaus unterschiedlicher Meinung sind, abstimmen werden. Vorhersehbar wird die Koalition, der jeweiligen Partei- und Koalitionsdisziplin folgend, wieder geschlossen abstimmen, gegen alle  Vernunft- und Sachargumente! Was die Zusammenarbeit der Koalitionäre mit mir als nicht fraktionsgebundenem „Einzelkämpfer“ anbetrifft kann ich nur feststellen, dass Oberbürgermeister Eger als Zentralfigur der Großen Koalition alles getan hat, um meine intensive Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen zu verhindern. Man denke hier nur an seine oberlehrerhafte, formalistische Ablehnung von mir gestellter Anträge, so zum Beispiel den Antrag auf Einrichtung eines Gestaltungs- und Planungsbeirates, der dem baulichen Tohuwabohu in Speyer durch fachliche Kompetenz endlich hätte Abhilfe schaffen können. Anderen oppositionellen Gruppen geht es aus unserer Sicht nicht anders. Die Große Koalition scheint gerade im Hinblick auf kleinere Gruppen im Stadtrat auch kaum ein Interesse an einer sinnvollen Zusammenarbeit zu haben. Sie sonnt sich in der Macht und Arroganz der absoluten Mehrheit. Aus diesen Betrachtungen heraus wird sich mein Umgang mit dieser Schwarz-Roten-Koalition künftig hauptsächlich darin zeigen, dass ich, wie schon in unserer Haushaltsrede und bei anderen Gelegenheiten, die bisherigen und auch künftig zu erwartenden, für Speyer wenig sinnvollen Entscheidungen dieser Koalition im Stadtrat und in der Presse für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt transparent mache. Da mir der Oberbürgermeister auch weiterhin aus formaljuristischen Gründen das Recht verweigert Anträge zu stellen, habe ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von den FREIEN WÄHLERN SPEYER bereits etliche Anfragen vorbereitet, die wir öffentlich machen werden und zu denen der Oberbürgermeister und die ihn stützende Koalition dann auch öffentlich Stellung nehmen müssen. In dieser Form kann ich auch als „Einzelkämpfer“ künftig im Sinne der Mitbürgerinnen und Mitbürger und zum Wohl der Stadt eine vernünftige Oppositionspolitik mitgestalten. 

 

seiler

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Reinhard Mohler fraktionsfreier Stadtrat Vorsitzender der FREIEN WÄHLER SPEYER , Juli 2015v