EDEKA Zusammenschluss

Sigmar Gabriel:

Der sozialdemokratische Monopolkapitalist

Spätestens seit Gerhard Schröder ist jedem Beobachter der deutschen Parteienlandschaft klar, dass die SPD viele ihrer in ihrer über hundertjährigen Geschichte gehegten und gepflegten sozialistischen Grundsätze rücksichtslos über Bord geworfen hat.

Zunächst geschah dies eindeutig zu ihrem Vorteil. Aus einer stark linkslastigen Partei, die für die bürgerliche Mitte kaum wählbar war, wurde eine Volkspartei mit tendenziell sozialistischer Ausrichtung. Die enge Nähe zu den Gewerkschaften und zur Arbeitnehmerschaft blieben ebenso parteiprägend, wie die deutliche kritische Distanz zu Konzernen. Andeutungsweise bereits unter dem Bundeskanzler Helmut Schmitt, dann ganz deutlich unter Gerhard Schröder, hat die SPD ihr sozialistisches Grundprofil fast völlig verloren!

Sie wurde weitgehend „profillos“, sozusagen, je nach Betrachtungsweise zu einer besseren oder schlechteren CDU. Für die Partei hat sich diese Profillosigkeit in den Wahlen der vergangenen Jahren in keiner Weise ausgezahlt, die SPD ist bei vielen Wahlen im wahrsten Sinne des Wortes regelrecht „abgeschmiert“ und durch den Wähler abgestraft worden. Seit Gerhard Schröder hat sich in der Parteiführung auch zunehmend die „Basta-Politik“ durchgesetzt, Sigmar Gabriel hat diese, - eigentlich nicht zu ihm passende - , Schröder-Attitüde rückhaltlos übernommen, ohne jedoch auch nur annährend das Profil seines Vorgängers zu besitzen. Das „Basta“ des Machers Schröder passt in keiner Weise zu den seinem Äußeren entsprechenden, unklaren, wackelig-schwammigen Stellungnahmen zu zentralen politischen Problemen, wie er sie beispielsweise in der Asylpolitik der letzten Monate gezeigt hat.

Nun hat Sigmar Gabriel wieder einmal versucht, Schröders „Macher-Eigenschaften“ zu imitieren. Ausgerechnet bei dem Vorhaben des schon jetzt übermächtigen Handelsriesen Edeka, die Supermarktkette Kaisers-Tengelmann zu übernehmen, hat er auf den Tisch gehauen! Nicht etwa zu Gunsten einer Verhinderung einer drohenden Monopolbildung, wie man es eigentlich von einem „sozialdemokratischen“ Parteichef erwarten würde! Im Gegenteil, er hat die erheblichen Bedenken der Monopolkommission negiert und den Zusammenschluss der Konzerne per „Ministererlaubnis“ über alle bestehenden, gravierenden Bedenken hinweg durchgesetzt und genehmigt! „Basta!“ Er rühmt sich dafür, dass er erreicht hat, dass Edeka die 16 000 Arbeitsplätze der Kaiser´s-Tengelmann Mitarbeiter für 7 Jahre garantieren muss. Dies zeigt, wie wenig dieser Minister befähigt ist, strategisch zu denken! Was ist nach den 7 Jahren? Edeka wird sobald als irgend möglich alles dafür tun, überflüssige Filialen zu schließen und die damit verbundenen Stellen abzubauen, so dass den Kaiser´s –Tengelmann Beschäftigten längerfristig in keiner Weise geholfen ist. Die bereits vorhandene starke Monopolbildung im deutschen Lebensmittelhandel wird  durch diese Gabriel´sche Ministererlaubnis weiter verstärkt, der Wettbewerb wird weiter eingeschränkt, was langfristig sicher auch zu monopolistischen Preisdiktaten und damit zum Nachteil der Verbraucher führen wird. Von den absehbaren Schäden für den eh schon gebeutelten Einzelhandel ganz abgesehen. Der Deutsche Bauernverband klagt schon jetzt mit Recht darüber, dass sich durch die zunehmende Monopolisierung im Lebensmittelhandel die Wettbewerbssituation der Lebensmittelproduzenten, Verarbeiter und Vermarkter weiter erheblich verschlechtert. Die Lebensmittelkonzerne können schon jetzt die Herstellerpreise zum Teil ins Bodenlose drücken und dadurch zum Ruin landwirtschaftlicher Betriebe beitragen. All diese Bedenken „jucken“ das intellektuell wohl wenig schwingungsfähige Schwergewicht Gabriel nicht. Dass ausgerechnet ein Minister, der vorgibt „Sozialdemokrat“ zu sein, solche Entscheidungen zur Monopolbildung per „Basta-Vollmacht“ ermöglicht, ist skurril! Es bleibt zu hoffen, dass Gabriel auch bei kommenden Wahlen weiterhin die Quittung für seine auch in vielen anderen Bereichen kaum nachvollziehbare Politik erhält und die Partei daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und diesen Minister und Parteivorsitzenden aus dem Rennen nimmt!  

   Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer ist aus verständlicher Empörung über die Ministerentscheidung zurückgetreten. Zu wünschen wäre, dass aufrechte und konsequente Persönlichkeiten wie Herr Zimmer im Amt bleiben und – endlich – der partei- und bundespolitisch erfolglos und oft wirr agierende Sigmar Gabriel den Hut nehmen muss!

Dr. Reinhard Mohler

19.03.2016