Die Ministerin und die Soldaten

„Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“, stellt Verteidigungsministerin von der Leyen anhand diverser Vorfälle in den Bundeswehrstandorten Pullendorf und Sondershausen fest. Wenn auch nur annährend stimmt, was in den Medien über diese Vorfälle berichtet wird, liegt hier nicht nur ein „Haltungsproblem“ vor, es wäre ein unglaublicher Skandal!

So berichtet SPIEGEL ONLINE vom 14.02.2017, dass im Standort Pullendorf eine Soldatin von Ausbildern gezwungen wurde, im Rahmen eines „Einstellungstests“ an einer Pole-Stange vorzutanzen, wie sie im Rotlichtmilieu gebräuchlich ist. Weiterhin seien Auszubildende aufgefordert worden, sich im Hörsaal nackt auszuziehen, anschließend tasteten die Ausbilder die Brüste der Frauen ab usw., usw.! Es ist kaum zu glauben, dass solche Aktionen tatsächlich stattfanden, ja dass sie offensichtlich über längere Zeiträume stattfanden, ohne dass durch die Vorgesetzten Dienststellen oder das Ministerium auch nur andeutungsweise adäquat darauf reagiert wurde, dies, obwohl ein – notgedrungen – eingesetzter Sonderermittler deutliche Hinweise darauf fand, dass die Vorwürfe zumindest zum Teil durchaus berechtigt sind. Aus meiner Sicht ist dies die eigentliche, unglaubliche Spitze des Eisberges! So etwas wie eine funktionierende Dienstaufsicht scheint es in weiten Bereichen der Bundeswehr nicht mehr zu geben. Stattdessen scheint eine Kultur des Verschweigens, des nicht Hinsehens und des Vertuschens gepflegt zu werden.

Welche Maßnahmen wurden aufgrund der Vorfälle in Pullendorf ergriffen? Laut SPIEGEL ONLINE wurden die Beschuldigten lediglich versetzt, zwei von ihnen ausgerechnet zur Elitetruppe, dem Kommando Spezialkräfte. Dass sie letztendlich den für die Ausbildungsstätten zuständigen Generalmajor Spindler aus dem Verkehr gezogen hat, ist für diesen kaum eine negative Maßnahme. Er wird mit einer stattlichen Pension (rund 8000€) in den Ruhestand gehen.

Der Skandal um den Oberleutnant Franco A. setzte den Vorkommnissen die Krone auf! Da lässt sich ein Bundeswehroffizier als syrischer Flüchtling anerkennen, ohne dass über einen längeren Zeitraum irgendetwas auffällt. Hier steht sicher nicht nur die Bundeswehr in der Kritik, sondern, wieder einmal, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) hier auch eine tragische Rolle spielte, ist offensichtlich.

Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass die Angesprochenen Probleme, sexuelle Übergriffe, das Schikanieren von Auszubildenden und rechtsradikale Tendenzen nicht die Bundeswehr als Ganzes betrifft, sondern dass die Täter Einzelpersonen sind. Ähnliche Probleme gibt es z.B. durchaus auch bei der Polizei. Man sollte hier also verallgemeinernde Urteile vermeiden.

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Mir fallen auf Anhieb einige Gründe dafür ein, warum die von der zuständigen Ministerin festgestellten „Haltungsprobleme“ in zunehmendem Maß auftreten.

  • Seit Jahren wird die Bundeswehr kaputt gespart! Der ach so hochgelobte Freiherr von und zu Guttenberg hat ihr mit einem Katalog von Extremsparmaßnahmen einen Schlag versetzt, von dem sie sich nur sehr schwer wieder erholen kann.
  • Soldatinnen und Soldaten werden mit überaltertem, oft aus anderen Einheiten zusammengeschustertem Material in zunehmend gefährlichere Auslandseinsätze geschickt.
  • Nicht erst seit Guttenberg werden Generale die sich als regierungskritisch erweisen rasch in den Ruhestand versetzt. Kritik ist unerwünscht, nur Erfolgsmeldungen zählen, auch wenn sie aufgrund unrealistischer Gegebenheiten „konstruiert“ wurden.
  • Auch aus diesem Grund wird aus meiner Sicht schon seit vielen Jahren das Offizierskorps der Bundeswehr „weichgespült“. Persönliche Gleitfähigkeit und Opportunismus sind oft die eigentlichen Qualitäten, die zur Beförderungsfähigkeit von Offizieren beitragen, weniger beziehungsweise kaum kritische Kantigkeit.
  • Ein großer Fehler und geostrategisch ausgesprochen kurzsichtig war die faktische Abschaffung der Wehrpflicht! Der von der Ministerin von der Leyen kritisierte „falsch verstandene Korpsgeist“ gedeiht, wie viele geschichtliche Beispiele belegen, besonders in einer Berufsarmee, die sehr stark in der Gefahr schwebt, sich gegenüber der Öffentlichkeit abzuschotten. Die Wehrpflichtigen waren in der Vergangenheit ein hervorragendes Regulans gegen „falsch verstandenen Korpsgeist“! Sie haben auf nahezu allen Ebenen für eine gesunde Transparenz gesorgt!
  • Seit Jahren gehen die Bewerberzahlen zum Dienst in der Bundeswehr zurück oder sie stagnieren. Die Bundeswehr wird für große Teile der jungen Menschen offensichtlich unattraktiv. Das Resultat ist, dass ganz offensichtlich fast jeder genommen werden muss, der sich verpflichten möchte. Eine vernünftige Personalauswahl scheint in vielen Bereichen nicht mehr möglich. Dass das Bekanntwerden der oben angeführten Missstände nicht gerade zu einer Zunahme der Bewerberzahlen führen wird, ist wohl absehbar.
  • Dass sich die Presse dieser Missstände annimmt, ist absolut sinnvoll und entspricht einem Teil ihres Auftrags in einer funktionierenden Demokratie. Dass jedoch gerne und ausführlich über Bundeswehrskandale berichtet wird, aber in den Medien kaum über die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten im Rahmen z.B. der aktuellen Auslandseinsätze berichtet wird, die mit meist mangelhaftem oder gar fehlendem Material erbracht werden, ist beschämend und trägt sicher auch zur fehlenden Attraktivität der Bundeswehr in der Öffentlichkeit bei.

Ich stelle fest, dass auch die Elterngeneration unter den geschilderten Umständen wohl kaum dazu willens ist, ihre Kinder dieser Institution zu überantworten.

Auch nach vielen Jahren ihres Bestehens ist die Institution Bundeswehr offensichtlich immer noch nicht völlig in der Gesellschaft angekommen. Noch immer ist die Bundeswehr in den Augen der Öffentlichkeit nicht „unsere Bundeswehr“, obwohl sie im Rahmen der NATO über viele Jahrzehnte den Frieden in Europa mit sichern half.

Dafür verantwortlich ist das federführende Ministerium, an der Spitze die Ministerin von der Leyen und ihre Vorgänger. Wie sagt doch das Sprichwort: „Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken!“ Ein „Haltungsproblem“ der Armee ist auch immer ein „Haltungsproblem“ der hier verantwortlichen Ministerin. Der Truppe wenn nötig „den Marsch zu blasen“, ist sicher Aufgabe der verantwortlichen Ministerin. Ihre Gesamtverantwortung in der nötigen Selbstkritik zu erkennen und – endlich – die daraus erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, wäre der folgerichtige Schluss! Einfach zu oft hat sich Frau von der Leyen in der Vergangenheit aus den von ihr mitverantworteten Problemen und Skandälchen „herausgewurschtelt“, so zum Beispiel im Rahmen der vorschnellen Urteilsbildung bezüglich des G 36 (neues Bundeswehr-Gewehr). Jetzt gilt es zu bekennen, dass sie ihrer Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen ist. Ein Rücktritt ist hier aus meiner Sicht überfällig!

 

 

Dr. Reinhard Mohler 02.05.2017