Beantwortung der Wahlprüfsteine der Landespflegekammer von den Freien Wählern

Wahlprüfsteine der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2016   Stellungnahme der FREIEN WÄHLER zu den Punkten der Anfrage 

  Die Grundsätze einer guten Pflege dürfen sich nicht hauptsächlich an finanziellen Gegebenheiten („Wirtschaftlichkeit“) orientieren! Das Ziel, in Medizin und Pflege auf jeden Fall „schwarze Zahlen“ zu schreiben, kann sehr schnell zu einer mit Humanität und Mitmenschlichkeit nicht mehr zu vereinbaren Situation führen. Humanität ist nicht in Cent und Euro berechenbar!  

 Zu Punkt 1: „Zusammenarbeit der FREIEN WÄHLER mit der Landespflegekammer“ 

  Die FREIEN WÄHLER haben Fachausschüsse für den Bereich „Gesundheit und Pflege“ auf Landes- und Bundesebene aufgestellt. Diese Ausschüsse, die nachhaltig die Inhalte der Programme auf diesen Ebenen mitbestimmen, werden eine enge Zusammenarbeit mit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ebenso suchen, wie mit den weiteren, noch zu gründenden Landespflegekammern. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Einladung der Freien Wähler an die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zur Sitzung des Bundesfachausschusses „Gesundheit und Pflege“ am 13.02.2016. in Speyer    

Zu Punkt 2: „Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit der Landespflegekammer“  

Wichtige inhaltliche Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit der Landespflegekammer sind aus der Sicht der FREIEN WÄHLER:

Verbesserung des Personalschlüssels ( Erhöhung der Personalstärke) im stationären Bereich (Krankenhaus und Altenpflegeeinrichtungen); Erarbeitung eines bindenden Personalbemessungsschlüssels, der den individuellen Pflegebedarf von Patienten in verschiedenen klinischen Bereichen und in Altenpflegeeinrichtungen berücksichtigt.

Verbesserung des Ansehens der Pflegeberuf in der Öffentlichkeit (hier auch ein starkes Einwirken auf die Tarifpartner zur – endlich -  leistungsgerechten Bezahlung des Pflegepersonals in Regel- und Schichtdiensten). In diesem Rahmen ist auch eine weiterführende Reformierung der Leistungsgesetze zu diskutieren.

Anpassung der Arbeitszeiten und Arbeitsaufgaben auch an die individuelle Bedürfnislage der Beschäftigten (hier zum Beispiel Berücksichtigung der Personengruppen: Alleinerziehende, ältere Mitarbeiter etc.). Intensivierung der praktischen Pflegeausbildung, ggf. Abschaffung nicht zwingend erforderlicher Lehrinhalte in der Regelausbildung, um eine Überfrachtung der Lehrpläne zu verhindern. Es ist zu diskutieren, ob die Ausbildungszeit mit den derzeitigen Inhalten auf vier Jahre erhöht wird (vorgeschlagene weitere Änderungen unter Punkt 5), um zu gewährleisten, dass eine Differenzierung in den einzelnen Bereichen auch ausreichend möglich ist. Nachhaltiges Lehren und Lernen erfordert auch entsprechende Zeit! Gesetzlich vorgeschrieben lebenslange Weiterbildungspflicht (Nachweis: z.B. durch Kredit-Points). Hierzu auch Schaffung der entsprechenden Ressourcen zur Erhaltung und Erweiterung einer das gesamte Berufsleben umfassenden Weiterqualifizierungsmöglichkeit. Dazu ist aus der Sicht der FREIEN WÄHLER auch die Einrichtung eines landesspezifischen und „Nationalen Qualifizierungsberichts“ zur Erhebung des Bildungs- und Fortbildungsbedarfs sowie zur aktuellen Qualifizierungssituation erforderlich. Weitestmögliche Entbürokratisierung der Pflege, Fokussierung auf die Kernprozesse der Pflege. Implementierung eines landesspezifischen und „Nationalen Pflegeberichts“ zur systematischen Erhebung, Abbildung und Evaluation der Situation der Pflege in Rheinland-Pfalz und im gesamten Bundesgebiet.

 Zu Punkt 3: „Personalausstattung, Finanzierung“   

Vorschläge zur Verbesserung der Personalsituation in Kliniken, stationären Einrichtungen und in der ambulanten Pflege: Einführung einer leistungsgerechten Bezahlung für Regel- und Schichtdienste (stetig höhere Anforderungen an Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, sowie an die Berufsausübung müssen sich auch in den Gehältern der Beschäftigten widerspiegeln!)  Anpassung der Arbeitszeiten und Arbeitsaufgaben an die individuelle Bedürfnislage der Pflegenden (Alleinerziehende, ältere Mitarbeiter etc.) Verbesserte Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und deren leistungsbezogene Bezahlung.

Einführung von validen, den individuellen Pflegebedarfssituationen  der Patienten angepassten Personalbemessungsinstrumenten: Der Einführung eines solche validen und der individuellen Situation angepassten, - längst - überfälligen Personalbemessungsinstruments stehen die FREIEN WÄHLER sehr positiv gegenüber und fordern dessen schnellstmögliche Implementierung.  

Einführung einer Mindestpersonalregelung:Dementsprechend fordern die FREIEN WÄHLER auch dringlich die Einführung einer möglichst bundesweiten Mindestpersonalregelung in Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen.   Eine vernünftige Bemessung muss ausreichend fachlich qualifiziertes Personal vorschreiben, gesunde Arbeitsbedingungen ermöglichen und den Schweregrad der im speziellen Tätigkeitsbereich durchzuführenden Arbeiten berücksichtigen. Hierbei muss die Patientensicherheit mit im Fokus stehen.

Sicherstellung künftiger Investitionsfinanzierungen an Kliniken: Bei der Bereitstellung investiver Fördermittel belegt das Land Rheinland-Pfalz unter den Bundesländern im Gesundheitswesen einen der unteren Plätze. Hier sind die investiven Fördermittel dem tatsächlichen Bedarf unbedingt anzupassen. Der Bund der Steuerzahler weist in seinen jährlichen Berichten genügend Ressourcen auf, aus denen bei sorgfältigerem Umgang mit Steuermitteln genügend Geld für eine Steigerung der Investitionsfinanzierung bereitgestellt werden könnte!!

Konzept der Refinanzierung der Pflegeleistungen nach SGB XI: Der demographische Wandel in Deutschland wird einen zunehmend erhöhten Pflegebedarf und Pflegaufwand mit sich bringen. Die dafür vorhersehbar steigenden Kosten dürfen nicht auf dem Rücken der Pflegenden durch Einfrieren ihrer eh schon knappen Gehälter und durch eine weitere Reduktion der sowieso schon knappen Personaldecke gedeckt werden.  Schon jetzt zeigt sich, dass die „Angehörigenpflege“ in vielen Fällen nicht suffizient ist und die beteiligten Familienmitglieder wesentlich überlastet.

Die Frage, warum für eine dementsprechende patientengerechte  Pflege kaum finanzieller Spielraum vorhanden ist, darf an dieser Stelle konkret beantwortet werden: Die „Bankenrettung“, sowie unsinnige Kredite an hochverschuldete, unverantwortlich wirtschaftende Eurostaaten schienen in den letzten Jahren unserer Regierung wichtiger und systemrelevanter zu sein als der Gesundheitssektor im eigenen Land und haben hier wesentliche finanzielle Ressourcen aufgebraucht! 

Daraus resultiert, dass zur Refinanzierung der Pflegekosten neue Wege beschritten werden müssen. Hier die Vorschläge der FREIEN WÄHLER:

 so wenig populär diese Forderung auch ist: an einer Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung  geht realistischer Weise kein Weg vorbei! Nur so können die zunehmend steigenden Kosten für eine humane, seniorengerechte Pflege erbracht werden! -Im Sinne der Solidarität sollten auch Vermögende, z.B. durch Zahlung eines Pflege-Solidaritätsbeitrags, an der Deckung dieser Kosten beteiligt werden. Viele Vermögende sind ja bereits jetzt hierzu bereit. Im Speziellen könnte auch eine finanzielle Inanspruchnahme von Unternehmen erfolgen, die in den letzten Jahrzehnten nicht unwesentlich am Älterwerden der Bundesbürger und an den daraus entstehenden Kosten finanziell besonders gut profitiert haben, wie zum Beispiel Pharmakonzerne und die Home-Care-Industrie. -ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt wäre die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle jungen Menschen. Eine solche Forderung ist sicher nicht unbillig, da ja auch sie künftig (z.B. im Rahmen ihres Älterwerdens) von staatlichen Leistungen profitieren werden.

Bundesweite, einheitliche Personalschlüssel für die stationäre Pflege nach SGB XI: 

Der Personalschlüssel muss sich am realen Bedarf auf den Pflegestationen orientieren, nicht an willkürlichen Anhaltszahlen! Sollte ein solcher Personalschlüssel valide erstellt werden, wäre er sicher eine Diskussionsgrundlage. Die Personalschlüssel in Einrichtungen der stationären Pflege orientieren sich an willkürlichen Anhaltszahlen, die noch vor der Einführung der Pflegeversicherung erstellt wurden. Man muss erkennen, dass die vorgegebenen Rahmenbedingungen bundesweit nachweisbar zur chronischen Überlastung des Pflege – und Betreuungspersonals führten und zur Verringerung der Attraktivität der Pflegeberufe beigetragen haben. Viele Pflegefachkräfte flüchten auch deshalb nach wenigen Jahren ganz aus dem Beruf oder gehen in Teilzeit.    

Zu Punkt 4: „Versorgung im ländlichen Raum / Übertragung ärztlicher Aufgaben“  

Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, besonders in strukturschwachen Regionen, gibt es verschieden Ansätze: Einrichtung eines sozialen Pflichtjahres (s.o.). Im Rahmen dieses Pflichtjahres könnten die Verpflichteten in ihrer Heimatregion im Rahmen einer fachkundig  überwachten Pflege eingesetzt werden. Die eine oder andere dienstleistende Person könnte so auch dem Erlernen eines Pflegeberufs nahegebracht werden. Verstärkte finanzielle Anreize zum Aufbau privater Pflegeeinrichtungen in strukturschwachen Regionen. Die Übertragung ärztlicher Aufgaben ist primär nicht erstrebenswert und wäre in jedem Fall an eine nicht unerhebliche Ausweitung der pflegerischen Ausbildung (und an eine angepasste finanzielle Vergütung) gebunden.

Hier ist vielmehr eine Erhöhung der Attraktivität der Landarzttätigkeit anzustreben. Adäquat der Einrichtung des sozialen Jahres könnte hier z.B. darüber nachgedacht werden, dass Ärzte vor dem Einstieg in die Facharztausbildung für einen bestimmten Zeitraum (z.B. 2-3 Jahre) zur Arbeit in einer Landarztpraxis verpflichtet werden.  

Tätigkeitsfelder für in diesen Bereichen tätige Pflegepersonen gibt es im Aufgabenbereich der Pflege bereits viele: Wundmanagement, Diabetesberatung, Schmerzmanagement etc.. Der § 63 Abs. 3c SGB V ist aus der Sicht der FREIEN WÄHLER diskussionswürdig, weil er die Politik dazu verleiten könnte, zunehmend ärztliche Tätigkeiten auf Pflegepersonen zu übertragen, um Kosten für „ärztliche Behandlungen“ einzusparen und so dem Landarztmangel  ( durch „preiswertere Pflegekräfte“) in nicht sinnvoller Form entgegenzutreten.  

 

Zu Punkt 5: „ Pflegebildung“   Zur Umsetzung einer ggf. generalistischen Ausbildung unterstützen die FREIEN WÄHLER die Pflegekammer Rheinland-Pfalz bei der Erarbeitung entsprechend notwendiger gesetzlicher Grundlagen.   Die Freien Wähler werden sich dafür einsetzen, dass die Pflegeausbildung aus der organisatorischen und wirtschaftlichen Verantwortung der Träger von Gesundheitseinrichtungen herausgenommen und im Schulsystem verortet wird und zwar an höheren Berufsfachschulen bzw. im universitären Bereich.

  Um die Einrichtungen der Ausbildung zu einer hochqualifizierten Ausbildung zu befähigen schlagen die FREIEN WÄHLER vor:

Verstärkung der praktischen Ausbildung (größere Zeiträume für die praktische Ausbildung) Intensivierung der fachlichen und pädagogischen Ausbildung der Praxisanleiter Herauslösung der Praxisanleiter aus dem Routinebetrieb um dem Ausbildungsauftrag in vollem Umfang gerecht werden zu können. Die berufspädagogische Zusatzqualifikation im heutigen Umfang von 200 Stunden muss notwendigerweise angehoben werden. Entschlackung der Ausbildung zur Vermeidung einer Überfrachtung der Lehrplän

 Eine Verlängerung der generalistischen Ausbildungsdauer von bisher drei Jahre auf vier Jahre.

 Um eine generalistische, gemeinsame Ausbildung sinnvoll, nachhaltig und erfolgreich zu gewährleisten, müssen für alle pflegerischen Ausrichtungen auch neue Lehrinhalte berücksichtigt werden (z.B. Gerontopsychiatrie, Lehrinhalte der Kinder- und Säuglingspflege, Seniorenbetreuung), die natürlich breitere Lehr- und Lernzeiträume erfordern.

Die FREIEN Wähler schlagen hierzu vor künftig weiterhin darüber zu diskutieren, das Pflegestudium alternativ zu den oben geforderten 4 Jahren in zwei Abschnitte zu gliedern:

a)      In eine 3-jährige „Grundausbildung“, in der schwerpunktmäßig die Inhalte der praktischen Pflege vermittelt werden. Diese soll dann die Ausübung des Pflegeberufes ermöglichen und gestatten.

b)      In eine 2-jährige, an den Universitäten verortete Ausbildung, in der dann auch Inhalte der Pflegewissenschaft, der Personalführung sowie betriebswirtschaftliche Kenntnisse vermittelt werden, die zu Leitungsaufgaben befähigen. Lehrkräfte an Ausbildungsstätten für Pflegeberufe brauchen eine universitäre Ausbildung, alleine schon um sie, wie vorgehend gefordert, problemlos im System der Schulen und Universitäten verorten zu können.

Die FREIEN WÄHLER halten auch eine mindestens 3-jährige Berufserfahrung der Lehrkräfte an diesen Ausbildungsstätten vor dem Beginn der universitären Ausbildung für unbedingt erforderlich. Pflegelehre und Pflegeausbildung auf allen Ebenen lebt von der praktischen Erfahrung der Lehrenden und deren Weitergabe an die Auszubildenden!   Die FREIEN WÄHLER halten eine landesrechtliche Regelung für die Definition, Qualifikation und Anerkennung eines Helferberufs in Rheinland-Pfalz für unabdingbar. Es müssen klare gesetzliche Regelungen formuliert werden, ebenso eine klare Gliederung der Tätigkeiten in den einzelnen Berufszweigen.

 

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  Inhalt erstellt am 26.01.2016 durch:

Karin Mohler

Krankenschwester

Dipl. Pflegepädagogin (FH), Lehrerin für Pflegeberufe, Lernberaterin     

und

Dr. Reinhard Mohler

 

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