Anfrage bei der Stadtratssitzung zum Flugplatz

Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates zur Beantwortung in der Sitzung am 05.10.2016.

      Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eger,  

bereits wiederholt haben die FREIEN WÄHLER SPEYER hervorgehoben, dass sie den Flugplatz Speyer für absolut diskussionswürdig halten.

Der der Betrieb des Flugplatzes in seiner aktuellen Lage und Struktur ist aus unserer Sicht  

  • eine Verschwendung von öffentlichen Geldern, die die stark verschuldete Stadt dringend für andere Projekte bräuchte
  • eine zweitweise erhebliche Lärmquelle
  • ein nicht unerheblicher Gefahrenpunkt
  • eine gerade in Speyer absolut sinnlose, anachronistische Verschwendung kostbarer Flächen. 
  • Im Jahr 2015 hat der Flugplatz Speyer ein Defizit von 470 000€ verursacht (Bericht „Rheinpfalz“ vom 09.08.2016), von dem die Stadt als Mitgesellschafter einen erheblichen Anteil tragen muss.
  •  Der Landeanflug der meisten Maschinen, besonders auch der größeren Flugzeuge, erfolgt nach wie vor über dicht besiedeltem Gebiet (nordostwärtige Gebiete der Stadt) und nicht, wie des Öfteren angekündigt, über den Rhein. Da auch nach wie vor nicht selten Landeanflüge nach 22.00 Uhr erfolgen, ist auch die nächtliche Ruhestörung nicht unerheblich.
  • An Sonn- und Feiertagen trägt der Flughafenbetrieb zum Teil massiv dazu bei, den Lärm in der nach dem Lärmgutachten eh lärmgebeutelten Stadt Speyer massiv zu verstärken.

Der Absturz eines Flugzeugs am 25.08. hat gezeigt, welche zusätzlichen Gefahren ein Flugbetrieb gerade und besonders in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums mit sich bringt.

Nach wie vor kommt es im Flugbetrieb nicht selten zu menschlichem und technischem Versagen und darüber nicht selten zu Katastrophen. Der Flugplatz in Speyer liegt in unmittelbarer Nähe der Altstadt. Der Landeanflug der Maschinen erfolgt nach wie vor nahe am Weltkulturerbe Dom zu Speyer vorbei, die Maschinen fliegen in nur sehr geringer Höhe über das im Sommer stark besuchte Stadtbad, in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes liegen etliche Treibstoffbunker. Mit Besorgnis konnte bemerkt werden, dass eines der Oldtimer-Flugzeuge (eine Lockheed Super Constellation) den Landeanflug 2 mal durchführen musste, weil sie beim ersten Anflug Probleme hatte. Diese Maschine ist so dicht über das dicht bewohnte Gebiet von Speyer-Ost geflogen, dass im wahrsten Sinne des Wortes die Kaffeetassen auf den Veranden wackelten! Kaum auszudenken was passieren würde, wenn ein Flugzeugabsturz in den oben genannten Bereichen erfolgen würde! Schon alleine die angesprochenen Gründe, es gibt weitere, genügen aus unserer Sicht darzulegen, dass der Flugplatz am aktuellen Ort und in der aktuellen Auslastungsfrequenz ein anachronistischer, gefährlicher Unsinn ist!

Dass dann auch noch Flugshows stattfinden dürfen, ist schwer verständlich. Ich habe als junger Assistenzarzt 1988 im Bundeswehrkrankenhaus Koblenz etliche der 1000 zum Teil Schwerbrandverletzen des Flug-Show Unglücks von Ramstein versorgen müssen, weshalb mir diese Absturzkatastrophe in furchtbarer Erinnerung bleibt. Für meine Heimatstadt möchte ich, und mit mir meine politischen Freunde, alles tun, um eine ähnliche Katastrophe zu vermeiden!

Der Absturz des Flugzeugs vom 25.08. kann durchaus als Warnung an alle Verantwortlichen verstanden werden. Solche Flugshows, ganz besonders in unmittelbarer Nähe dicht besiedelter Gebiete, sind gefährlicher Unfug!   Aus den aufgezeigten Fakten ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir in der nächsten Ratssitzung bitten:  

  1. Was gedenkt die Verwaltung der Stadt gegen die erhebliche Lärmemission des Flugplatzes, besonders auch an Sonn- und Feiertagen, zu tun?
  2. Welchen Sinn hat es für die Stadt Speyer, sich an den Kosten des Flugplatzes auf Dauer zu beteiligen? Ist, alleine schon aus Sparsamkeitsgründen ein Ausstieg aus der Flugplatz-Speyer-Ludwigshafen GmbH geplant? Für die hochverschuldete Stadt sicher eine sinnvolle Überlegung!
  3. Welchen direkten Vorteil hat der Flugplatz für die Stadt? Welche relevanten Zusatzeinnahmen können aus dem Betrieb des Flugplatzes erzielt werden (bitte in Zahlen!)?
  4. Was ist im Detail unter der an sich hohlen Phrase zu verstehen, dass der Betrieb des Flugplatzes ein „unverzichtbares Infrastrukturangebot“ sei? Für wen ist dieses „Infrastrukturangebot“ von Bedeutung? Warum ist es für diesen Personenkreis von Bedeutung?
  5. Erkennen der Oberbürgermeister und seine Verwaltung die Gefahren, die beim permanenten Überfliegen der Altstadt, des Schwimmbades und bei der Nähe der Flugbewegungen zum Weltkulturerbe Kaiserdom bestehen? Wenn ja: Was wird getan, um entsprechende Gefahrenpunkte endgültig zu meiden oder bis dahin zum Wohle von Stadt und Einwohnern wenigstens etwas zu minimieren?
  6. Welche Absprachen / Vorbereitungen wurden getroffen, um im Falle eines Großschadensereignisses im Bereich der Stadt bzw. des Flugplatzes eine größere Anzahl von Verletzten versorgen zu können (Katastrophenpläne für solche Schadensereignisse? Transportkapazitäten? Aufnahmekapazitäten der Krankenhäuser? Etc.)? Wo liegen die entsprechenden Pläne aus?
  7. Ist beabsichtigt, künftig Flug-Shows am Flugplatz Speyer zu untersagen?
  8. Gibt es bei der Verwaltung mittel- bis langfristig Pläne, den Flugplatz in Absprache mit umgebenden Kommunen in weniger dicht besiedeltes Gebiet zu verlegen? Dies wäre auch unter dem Aspekt des stetigen Wachstums der Stadt auch in Richtung Süden sicher sehr sinnvoll! Bedenklich ist hier, dass ausgerechnet Herr Reif, als Stadtentwickler, auch Gleichzeitig FSG-Geschäftsführer wurde. Es bleibt zu hoffen, dass künftig nicht die Flugplatzentwicklung (Erweiterung?)  in seinem Hauptinteresse liegt sondern endlich einmal die Gesamtentwicklung der Stadt!

 

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