Agenda Herbst 2016

Agenda Herbst 2016

 

Aufgrund der von Oberbürgermeister Eger rigide gehandhabten Geschäftsordnung des Stadtrates kann unser derzeitiger einziger Vertreter, Herr Dr. Mohler, dort nur Anfragen, leider aber keine Anträge stellen. Dieser Zustand behindert uns in unserer derzeitigen Ratsarbeit sehr und wir hoffen zuversichtlich, dass er sich bei der nächsten Kommunalwahl nachhaltig ändern wird. Dass wir bezüglich der von uns gestellten Anfragen in den ersten 2 Jahren unseres Bestehens schon sehr fleißig waren, hat die RHEINPFALZ ja auch bereits festgestellt (wir haben in dieser Zeit mit unserem einzigen Ratsmitglied bereits 14 [!!!] Anfragen gestellt).  

Auch für das kommende Halbjahr haben wir uns wichtige Themen für die Ratsarbeit vorgenommen. Hier einige der Themen:      

1.      Nach wie vor ist in Speyer bezahlbarer Wohnraum gerade für junge Familien mit – noch – geringem Einkommen sehr knapp! Hier werden wir bei allen Bauplanungen darauf drängen, sozialen / genossenschaftlichen Wohnungsbau verstärkt zu berücksichtigen.

2.      In diesem Zusammenhang werden wir auch Projekte auf dem Gebiet des „Gemeinschaftlichen Wohnens“ weiter nachhaltig unterstützen. Wie unser Ratsmitglied Dr. Mohler bereits im Rahmen einer Anfrage festgestellt hat, ist das hierfür vorgesehen Gelände neben dem Haus Pannonia derzeit für ein solches zukunftweisendes Projekt wegen des enormen Lärmaufkommens durch die direkt angrenzende B9 weitgehend ungeeignet. Eine Verbesserung der Eignung könnte jedoch durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen erreicht werden. So befürworten die FREIEN WÄHLER SPEYER das Aufstellen von z.B. in der Schweiz bewährten, mindestens 6m hohen, gekrümmten und reflektierenden Schallschutzwänden entlang dieser Straße. Die würde aus unserer Sicht zu einer massiven Verringerung der Lärmemission in diesem Bereich führen. Für entsprechende Projekte „Gemeinschaftliches Wohnen“ könnten aus unserer Sicht auch bei anstehenden Bauplanungen weitere Grundstücke reserviert werden (z.B. das Gelände neben der Roland-Berst-Straße in Speyer-West, Geländeteile im Bereich des Baugebietes Russenweiher usw.). Ein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Eigentum und Miete ist sicher nachhaltig vorhanden!

3.      Generell besteht im Bereich „Lärmschutz“ in der „Lärmstadt Speyer“ (siehe Lärmemissionsgutachten) ein großer Nachholbedarf. Speyer ist im Süden, Westen und Norden eingekeilt von Schnellstraßen und Autobahnen mit enormer Lärmemission. Hier durch aktive Lärmschutzmaßnahmen eine Zustandsbesserung zu erreichen, ist für die Gesundheit der Anwohner dringlich! Die von uns für das „Pannonia-Gelände“ geforderten speziellen  Schallschutz-Mauern sind auch hier erforderlich! Das Umweltbundesamt hat in einer Stellungnahme vom 22.12.2015 („Auswirkungen des Lärm auf die Gesundheit“) ebenso wie zuvor bereits die WHO darauf hingewiesen („Lärm ist eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit“, Kopenhagen, 30.03.2011), dass Lärm zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen (Bluthochdruck, Herzinfarkt), Stoffwechselstörungen und psychischen, stressbedingten Veränderungen besonders auch bei jungen Menschen führt. Wir werden an der Beseitigung dieses Problems durch Eingaben auch auf Landes- und Bundesebene arbeiten.

4.      Dass das Fahrradfahren in Speyer durch infrastrukturelle Maßnahmen gefördert werden muss, ist aus unserer Sicht absolut notwendig. Speyer ist jedoch nicht nur eine „Fahrradstadt“, Speyer ist auch eine Stadt der kurzen Wege mit einem hohen Bevölkerungsanteil an Senioren, die sich auch mit Gehhilfen fortbewegen müsse. Kurz: Speyer ist auch eine Fußgängerstadt! Trotz des großen, im weitesten Sinn auch begrüßenswerten Einflusses der „Fahrradlobby“ ist  eine Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger ebenso erforderlich. Hierzu gehört auch eine vernünftige Organisation des teilweise Fußgänger gefährdenden Fahrradverkehrs! Wir werden diese Gesichtspunkte in den kommenden Monaten weiter verfolgen.

5.      Zu den Problemen, die uns in den kommenden Monaten weiter beschäftigen werden, gehört auch nach wie vor die enorme Vermüllung der Innenstadt und der Stadtrandbereiche, für deren Behebung trotz der von uns gestellten Anfragen bisher nichts wesentliches geschehen ist. Eine höhere Frequenz der Papierkorbleerung gehört hier ebenso zu unseren Forderungen, wie eine größere Menge an Müllabwurfbehältern. Auch eine bessere Überwachung der illegalen Müllentsorgung durch das Ordnungsamt wird von uns gefordert. Zu diesem Zweck würden die FREIEN WÄHLER SPEYER sogar eine personelle Aufstockung des Amtes Begrüßen!

6.      Ebenso problematisch ist nach wie vor die von uns in einer Anfrage festgestellte unzureichende Pflege städtischer Anlagen. Die unzureichende Pflege dieser Anlagen sorgt dafür, dass das Gesamtbild unserer Stadt in vielen Bereichen negativ beeinflusst wird.

7.      In diesem Zusammenhang haben wir den Oberbürgermeister bereits 2015 auch auf den katastrophalen Zustand des z.T. städtischen, zum Teil der GEWO gehörenden Geländes an der Hahnengasse hingewiesen. Herr Eger hat Abhilfe für das Jahr 2017 versprochen. Bisher ist NICHTS geschehen, der Zustand des Geländes hat sich sogar noch verschlechtert. Dr. Mohler wird diesbezüglich eine Nachfrage im Rat stellen.

8.      Ebenso haben wir bereits vor über einem Monat eine schriftliche Anfrage wegen des schlechten Zustandes einiger öffentlicher Toiletten in Speyer gestellt, auf die wir bisher noch immer keine Antwort bekommen haben. Manche dieser Toilettenanlagen bieten bezüglich der Touristenstadt Speyer ein sehr trauriges, im wahrsten Sinne des Wortes „anrüchiges“ Bild. Wir werden auch dieses Thema weiter verfolgen!

9.      An der Einmündung Franz-Kirrmeier-Straße / Ziegelofenweg war längerfristig eine Ampelanlage installiert worden, die zu erheblichen Staus, zu einer starken Lärmbelastung für die Anwohner und zu einer starken Abgasbelastung geführt haben (Ihre Zeitung hat ausführlich und mehrfach darüber berichtet). Die FREIEN WÄHLER SPEYER haben schon in der Planungsphase des ERLUS-Geländes an dieser Stelle das gefordert, was andere Städte in solchen Bereichen sinnvoll installieren: einen Kreisverkehr! OB Eger hat mit seiner Stadtratsmehrheit diesen Kreisverkehr verhindert. Wir werden in diesem Bereich dennoch ein erneutes Nachdenken anregen, gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Dupre´-Geländes. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs ist hier nach wie vor die sinnvollste Lösung, um den Verkehr an dieser Kreuzung fließend zu halten. Dies ist umso wichtiger, als der Verkehr nach abgeschlossener Bebauung des ERLUS- und Dupre´-Geländes noch erheblich zunehmen wird.

10.  Auch die sinnvolle Lösung der Brandschutzmaßnahmen an den Schulen der Stadt bleibt in unserer Agenda. Wir werden die weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet interessiert verfolgen, kommentieren und im Sinne der Sicherheit und des Wohlbefindens unserer Kinder und Jugendlichen zu beeinflussen versuchen! 11.  Ebenso werden wir auch die Sanierung der zum Teil absolut desolaten Schulhöfe der Stadt weiter nachhaltig fordern. Das Verweilen auf diesen Schulhöfen ist für unsere Kinder teilweise durchaus mit Gefahren für deren Gesundheit verbunden!

12.  Die Forderungen des Jugendstadtrates nach Jugendräumen wird von uns nachdrücklich unterstützt! Die FWS haben hier entsprechende Ideen, die sie in den kommenden Monaten weiter verfolgen werden.

13.  Wir beschäftigen uns auch mit einer Überarbeitung der aus unserer Sicht in vielen Bereichen nicht mehr zeitgerechten und z.B. die Gastronomie behindernden „Stadt-Satzung“.

14.  Wir werden weiter im Focus behalten, wie die Öltransporte der Firma GDF SUEZ über das Straßennetz der Stadt abgewickelt werden. Von OB Eger wurde versprochen, dass innerstädtische Straßen nicht zusätzlich belastet würden. Wir werden die Entwicklung der  Situation weiter kritisch verfolgen.

15.  Ein besonderes Anliegen der FWS ist die Verbesserung der Inneren Sicherheit in der Stadt! Die „Blaulicht-Meldungen“ der RHEINPFALZ zeige hier aus unserer Sicht dringenden Handlungsbedarf. Eine personelle Verstärkung des Ordnungsamtes zur Verbesserung der Sicherheitslage für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie auf Landesebene eine Verstärkung der Polizeikräfte ist eine unserer zentralen Forderungen für die Zukunft! Interessant ist in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Polizei eine Dependance in der Flüchtlingsunterkunft der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne (wegen kürzerer Wege, wegen bestimmter Notwendigkeiten?) eingerichtet hat. Natürlich ist, bei der Vielzahl der kommunalpolitischen „Baustellen“ in Speyer der oben dargestellte Themenkatalog keineswegs vollständig, gibt Ihnen aber einen Überblick über einige der wichtigsten Arbeitsthemen und Projekte der FREIEN WÄHLER SPEYER.v